Köln: Oben bleiben oder doch nicht?

Köln – Vor der gestrigen Ratssitzung äußerten etwa 50-60 Demonstranten auf dem Theo-Burauen-Platz ihren Unmut gegen den geplanten Tunnelbau für die Ost-West-Achse. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand nämlich eine Beschlussvorlage zur Entscheidung einer Vorzugsvariante und Vorbereitung eines Plan- und Bedarfsfeststellungsbeschlusses und die angestrebte Tunnellösung. Für diese umstrittene Lösung hatte die Stadt Köln und die KVB massiv im Vorfeld geworben und dies dann Bürgerbeteiligung genannt.

Die Demonstranten überreichten vor Beginn der Ratssitzung Verkehrsdezernentin Andrea Blome eine Unterschriftenliste von Kölner Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit dieser Petition gegen eine Tunnellösung ausgesprochen hatten. Wie wenig Wertschätzung die Verwaltung den Bürgern manchmal entgegenbringt wurde deutlich, als Andrea Blome die Unterschriftenliste mit den Worten „Ich hätte ja auch unterschrieben, wenn nicht der Tunnel abgelehnt worden wäre.“ entgegennahm. Dies erzeugte bei den Demonstranten nur Fassungslosigkeit und Kopfschütteln. Aber es wurde auch deutlich, dass an bestimmten Stellen der Verwaltung und des Rates Politik an den Menschen vorbeigemacht wird. So wurde aus den Grünen, -vermutlich auch aus Gründen des eigenen „Machterhalts“-, aus einer „Oben-bleiben-Partei“ nicht ganz plötzlich und nicht ganz unerwartet eine „Oben-bleiben-oder-vielleicht-doch-nicht-Partei“. Auch das erzeugt Politikverdrossenheit. In einer geheimen Abstimmung in der Ratssitzung wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT, der sich nun sowohl für die Prüfung einer oberirdischen wie unterirdischen Variante ausspricht, mit der erforderlichen Mehrheit von 47 Stimmen angenommen. Und das, obgleich man sich nur für die oberirdische Variante hätte aussprechen können.

Zu Recht wiesen die Demonstranten auf dem Theo-Burauen-Platz darauf hin, dass man mit der oberirdischen Lösung erhebliche Kosten einsparen und diese dann in bereits laufende Projekte investieren könnte. Denn die KVB hat weitere Baustellen die sich nun vermutlich weiter verzögern werden, weil die mit den Projekten betrauten Ingenieure nun für die neuen Planungen zur Ost-West-Achse gebunden und an anderer Stelle fehlen werden. Da ist es nur folgerichtig, auf die zu erwartenden Verzögerungen hinzuweisen. Auch auf die vielen anderen Nachteile einer Tunnellösung wiesen die Demonstranten hin. So müsste die große U-Bahnstation Neumarkt eine weitere Tiefebene erhalten was es für mobilitätseingeschränkte Personen deutlich schwerer macht, ihre Bahnen zu erreichen. Denn die von der KVB hervorgehobene Fahrzeitverkürzung würde sich schon alleine dadurch relativieren, dass Rolltreppen und Aufzüge an Kölner U-Bahnstationen gerne nicht funktionieren und mehr außer-, als in Betrieb sind. Da bliebe dann für Rollstuhlfahrer oder Personen mit Rollatoren nur der lange und beschwerliche Weg über die Treppen.

Was gestern im Kölner Rat beschlossen wurde ist nicht bürgerfreundlich und schon gar nicht der „Große Wurf“. Köln hat wieder einmal gezeigt, dass es „Das“ nicht kann. Aber wem sagt man das … (BB)

Demo gegen den Ost-West-Tunnelbau in Köln.