Köln: Keine städtischen Räume für die AFD

Köln – Anlässlich des sog. „Bürgerdialogs“, zu dem die NRW-Landesgruppe der Bundestagsfraktion der „AFD“ ins Rautenstrauch-Joest-Museum geladen hatte, gab es eine Gegenveranstaltung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“. Während etwa 30 AFDler vor rund 230 Zuhörern im Museum ihre kruden Ansichten vortrugen fand ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz des Museums die Gegenveranstaltung statt.

Insbesondere richtete sich die Gegenveranstaltung gegen die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten an die rechtsextreme AFD, um zu verhindern, dass diese dort ihre Hetze verbreiten kann. Dass eine Stadtverwaltung durchaus ein Instrumentarium hat, um Räumlichkeiten an rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien für Veranstaltung nicht vergeben zu müssen, darauf wies in seiner Rede Jörg Detjen von „Köln stellt sich quer“ hin. Er verwies nämlich auf die Stadt Dachau, welche mit der „AFD“ und ihren Veranstaltungen bereits ihre Erfahrung gemacht hat. Im Adolf-Hölzel-Haus fand am 9. September eine Wahlveranstaltung der „AFD“ statt. Dort hingen aber auch Plakate die auf die „Interkulturellen Wochen“ hinwiesen. Die „AFD“ entfernte und beschädigte diese Plakate woraufhin die Stadt Dachau die Plakate für etwa 300 Euro neu drucken lassen musste und der „AFD“ für eine weitere Veranstaltung mit Alice Weidel die Benutzung des Saales im Adolf-Hölzel-Haus untersagte. Die „AFD“ klagte vor dem Verwaltungsgericht München – und verlor.

Auch in Köln sieht man die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten an rechte Parteien und Gruppen mit Sorge. Hier gab es bereits ebenfalls eine Veranstaltung der „AFD“ im Bürgerhaus Stollwerk die auch von einem Gegenprotest begleitet wurde. So war es nur konsequent, dass in der letzten Ratssitzung ein entsprechender, gemeinsamer Antrag aller demokratischen Parteien seinen Weg auf die Tagesordnung gefunden und zum Inhalt hat, dass Räumlichkeiten nicht mehr vergeben werden, wenn die Veranstaltung rassistische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten zum Inhalt hat. Dieser Antrag wurde dann bei Ablehnung der „AFD“ und Enthaltung der Reste von PRO Köln, „Rot-Weiß“, angenommen. So ist Köln auch auf einem guten Weg, künftig Räumlichkeiten an bestimmte Gruppierungen nicht mehr vergeben zu müssen.

Dass das „Muss“ ein Problem ist stellten zwei Vertreterinnen und Vertreter der Kölner Bürgerhäuser klar. Sie machten deutlich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch deswegen in Bürgerhäusern arbeiten, weil sie von vornherein schon wussten, dass in den Bürgerhäusern auch Toleranz und Miteinander gelebt wird. Sie haben ein Problem damit, dass sie derzeit auch Räumlichkeiten an Gruppen vergeben müssen, welche eher ein Problem mit Toleranz, Respekt und Miteinander haben.

Im Rautenstrauch-Joest-Museum fand an dem Tag des „AFD-Bürgerdialogs“ auch eine Ausstellung statt, die den Antisemitismus in der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch nach 1945 darstellte. Auch die „AFD“ wurde dabei aufgeführt. Ob sich die Teilnehmer des „Bürgerdialogs“ Gedanken gemacht haben? (BB)

Kundgebung gegen eine AFD-Veranstaltung im Rautenstrauch-Joest-Museum.