Drei Meldungen in diesen Tagen rücken die Skandale um die Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Vordergrund: Rechtswidrige Polizeispitzeleinsätze in Heidelberg bei der Roten Hilfe und der Antifa und in Hamburg, wo eine Recherchegruppe einen Polizei-Überwachungsskandal aufdeckte. Und die bundesweite Aktion „Woche der Privatheit“ vom 24. bis 29. August, die auf Überwachungsskandale hinweist und fragt, wieviel Überwachung unseres Privatlebens die Menschen eigentlich noch in Kauf nehmen wollen. Denn wir sollten uns im Klaren sein, dass alles von uns – ja, wirklich jede Privatheit – überwacht werden kann und dies offenbar in seinem Ausmaß immer noch nicht richtig begriffen wird. Sei es am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in sozialen Netzwerken – kein Raum ist sicher. Innerhalb kürzester Zeit kann man mit entsprechender Software in jedes Smartphone, jeden PC oder jede Firma und Verwaltung eindringen, um persönliche Daten, Gesundheitsdaten, eMails, Passwörter oder Bewegungsdaten abzugreifen.
Die technischen Möglichkeiten stehen fast jedem offen und sind zwar in der Anwendung verboten, aber oft frei verkäuflich. Besonders sind aber die Überwachungsorgien staatlicher Organe wie BND und Verfassungsschutz in den Vordergrund gerückt oder die deutsche Beihilfe im völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt Umfragen zu Folge bei 42 Prozent der Bevölkerung Zustimmung, und offenbar wird das Aussitzen von Skandalen als ihre Stärke gesehen. Beispielsweise im NSA-BND-Skandal oder beim Verfassungsschutzskandal der Überwachung von Journalisten von Netzpolitik.org.
Konkret geht es um Innenminister Lothar De Maizere und den Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Minister und ein Kanzler mussten in früheren Zeiten bei weitaus geringeren Skandalen zurücktreten. Man fragt sich gelegentlich erschrocken, was eigentlich noch passieren muss. Wobei eine Meldung von vor zweit Tagen noch zu ergänzen wäre: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Geheimdienste stärker zu kontrollieren. Vielleicht dient dies auch nur der Beruhigung durch eine Ankündigungsrhetorik in sattsam bekannter Form, wo doch bereits jetzt dem parlamentarischen Kontrollgremnium im Bundestag regelmäßig Steine in den Weg gelegt werden, beispielsweise beim NSA-Untersuchungsausschuss.
Infos zur „Woche der Privatheit“ mit den Themen „Von Kampfdrohnen zum Drohneneinsatz im Inland“,“Überwachung und Kontrolle – aktuelle und zukünftige Technologien“, „Wer überwacht die Überwacher? Ein Bericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss“, „Let’s Cryptoparty“ oder: „Wie kann ich mich vor Überwachung und Spionage schützen?“ und der Demonstration am Samstag, 28 August ab 14 Uhr August auf dem Kölner Neumarkt. Bilder folgen in Kürze!
Infos zur „Woche Deiner Privatheit“ hier bei „Stop Watching us!“
R-mediabase hatte bereits häufiger über Massenüberwachung berichtet, hier, hier, hier, hier und hier!
Woche deiner Privatheit, Aufklaerung und Protest gegen Massenueberwachung, Bespitzelung und Drohnenkrieg, NSA, Verfassungsschutz, BND
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