Diese Staatsaffäre ist mit der Suspendierung des Generalbundesanwalts Harald Range ist noch nicht beendet und fordert sicher noch weitere personelle Konsequenzen.
Range hatte bei seinem Ermittlungsauftrag wegen Landesverrats aufgrund einer Anzeige des BfV gegen die netzpolitik.org-Aktivisten offenbar nicht ohne Wissen des Bundesinnenministers gehandelt.
Deutliche Worte auch von Otto Köhler in Ossietzky 16/2015 hier!
Eine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse hier!
Äußerungen der Linksfraktion hier!
Dr. Hans-Georg Maaßen, Praesident des BfV
Dr. Hans-Georg Maaßen, Praesident des BfV mit dem Innenminister NRW Ralf Jaeger
