Trotz Ferien und größter Hitze demonstrierten in Köln ca. 1.000 Demonstranten gegen die nahezu lückenlose Überwachung ihres privaten Lebens durch deutsche und ausländische Geheimdienste. Insbesondere die Programme der Briten (Tempora) und des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (Prism) standen unter Beschuss.
Verantwortliche für den Protestaufruf warnten vor Gleichgültigkeit und Unterschätzung: „Uns alle betrifft die Gefahr, dass die Komplettüberwachung all unserer Kommunikation zur Normalität erklärt wird, wenn wir jetzt keinen entschlossenen Widerstand leisten und sagen: Bis hierhin und nicht weiter!“ Gleichzeitig wurde Solidarität mit dem NSA-Whistleblower Edward J. Snowden geübt und die Bundesrepublik aufgefordert, diesen in ihren Schutz aufzunehmen. „Wir sind alle Edward Snowden“, so der dazu passende Slogan. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte den Überwachungsskandal offengelegt.
Am 26. Juli 2013 wurde Edward J. Snowden von der Juri der IALANA und VDW für den Whistleblower-Preis 2013 vorgeschlagen, weil er „die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von eMails, IP-Adressen sowie von Telefon- und anderen Kommunikationsdaten durch US- und andere westliche Geheimdienste öffentlich gemacht“ hat.
Solidarität wurde auch mit dem Whistleblower Bradley Manning geübt, dem zur Zeit in den USA eine lebenslange Haft wegen Veröffentlichung US-amerikanischer Kriegsverbrechen droht. Zahlreiche Gruppen hatten zu dieser Demonstration in über 30 deutschen Städten aufgerufen.
Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist das Thema nach eigener Auskunft abgeschlossen. Überraschend ist indessen, dass der Test des Programmes eines Auslandsgeheimdienstes der USA durch den deutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nicht zu einem Aufschrei der Demokraten geführt hat. Ob grenzenlose Abhörorgien allerdings in der demokratischen Debatte vor den Bundestagswahlen zu Ende sind, dürfte zweifelhaft sein. (Hans-Dieter Hey)
Protest gegen toatale Überwachung durch Prism etc.Solidarität mit Edward Snowden
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