Am 7. September – zwei Wochen vor der Bundestagswahl – fand in Berlin eine Demonstration gegen Abhörskandale aus den USA (PRISM) und Großbritannien (TEMPORA,) statt. An den Skandal schließt sich die im Juli in Kraft getretene Bestandsdatenauskunft und die Vorratsdatenspeicherung an, gegen die sich der Protest ebenfalls richtet.
Anlasslos, ohne konkreten Verdachtshintergrund und ohne richterliche Genehmigung werden täglich Millionen unserer eMails, Telefonate und Internetverbindungen gesammelt, gespeichert und ausgewertet, und zwar durch ausländische Geheimdienste. Teilweise flossen die grundrechtswidrig erfassten Informationen Orwell’schen Ausmaßes an BND und Verfassungsschutz zurück. Zudem können die Geheimdienste über Facebook, Apple, Microsoft, Yahoo, Google oder Vodaphone genaue Persönlichkeitsprofile ermitteln. Die Vermutung liegt nahe, dass sich das widerwärtige Geschreibsel der STASI der ehemaligen DDR dagegen lächerlich ausnimmt. Wir werden zur Beute der USA, auch für die Wirtschaft, weil es in den USA keinen Datenschutz gibt und Daten weitergeleitet oder verhökert werden können. Das ganze Ausmaß ist noch nicht bekannt.
Aus unseren Träumen wurden wir durch den Whistleblower und ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden – ihm gebührt Ehre und Schutz – erlöst und in die politische Realität geführt. Wir stellen nun überrascht fest, dass wir nicht wirklich mündige Bürger in wirklichen demokratischen Verhältnissen sind. Auch das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel dazu macht das deutlich. Ihr sind die Themen Menschenwürde, Datenschutz und -souveränität offenbar nichts wert. Sie duckt sich weg, hat damit nichts zu tun. Sie führt nicht aus der Situation, klärt nicht auf, stellt sich nicht schützend vor die Menschen, wozu sie sich als Bundeskanzlerin eidlich verpflichtet hatte. Sie zerstört damit das letzte Vertrauen in eine Demokratie hierzulande. Gegenwärtig wird die Frage geprüft, ob wichtige Entscheidungsträger sich der Vorbeitung zum Verfassungshochverrat oder anderer strafbewehrter Normen mitschuldig gemacht haben. Dabei ist erstaunlich, nein beängstigend, dass so wenige Menschen dagegen opponieren. Denn im Grunde brauchen wir für unsere Souveränität endlich eine Verfassung, die das Grundgesetz ersetzt. Dazu müssten wir 1. viele werden und sollten dies 2. nicht den Parteien überlassen. (Text: Hans-Dieter Hey)
