Kriminalisierung der Kurden beenden – Den Dialog beginnen

Mit einer Kundgebung machten am 22. Juni 2016 Kurdische Aktivisten auf die Kriminalisierung ihrers Volkes aufmerksam. So herrscht ein ausgeprägter Krieg, insbesondere nach den Parlamentswahlen im letzten Jahr, gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Belagerung von Städten, das töten wehrloser Zivilisten und nicht zuletzt das verbrennen von 160 Menschen, die Schutz in den Kellern ihrer Häuser gesucht hatten, vor den Augen der Öffentlichkeit war ein Grund der Kundgebung.

Unter Erdoğan führt der türkische Staat einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Hamide Akbayir, Mitglied des Rates der Stadt Köln, DIE LINKE., machte in einer Rede auf diese schrecklichen Taten aufmerksam und verwies auch darauf, dass selbst in den türkischen Metropolen Übergriffe auf Kurden stattfinden. So gab es eine Welle von Verhaftungen von Journalisten und Akademikern, Beschlagnahmungen und Verbote von Fernsehsendern. Pogromartige Angriffe gegen jene, die nicht in das menschenverachtende Weltbild von Erdogan und dessen AKP passen. Kritisiert wurden aber auch die Drohungen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Denn auch in Deutschland werden kritische Meinungen von Erdoğan nicht gedultet.

Der Bahnhofsvorplatz scheint ein Dauerkundgebungsplatz für die in Köln lebenden Kurdinnen und Kurden zu sein, um auf den Krieg in Kurdistan und den türkischen Staatsterror aufmerksam zu machen. Auch dieses Mal fordern die Kurden ein sofortiges Ende des Staatsterrors. Bundesweit sind solche Aktionen organisiert und laufen bisher friedlich.

Ein Beitrag Deutschlands zu einer friedlichen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten, und damit auch die Beseitigung von Fluchtursachen, kann nur in einem Dialog mit den Kurden, resp. ihrer Organisationen stattfinden. (BB)

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