Woche Deiner Privatheit gegen Totalüberwachung

Tobias Morsches in der „Woche der Privatheit“: Totalüberwachung und Kontrolle

 „Gesammelt wird unter anderem auch, weil man’s kann“ meint der IT-Forensiker Tobias Morsches und gab am 23. August in Köln anlässlich der bundesweiten Aktion „Woche der Privatheit“ einen tiefen Einblick in „‚Überwachung und Kontrolle – aktuelle und zukünftige Technologien‘. Folgt man den Geheimdienstenthüllungen, erscheinen die technischen  Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle  von  NSA  und  BND geradezu unbegrenzt,  allerdings auch ausgesprochen abstrakt und in ihren Folgen schwer einschätzbar. Wie  einfach  aber  das  Eindringen  in IT-Systeme  tatsächlich  ist,  erläutert  ein  Experte für  IT-Sicherheit  auch  für  Laien verständlich. Er stellt den aktuellen Stand der Technik dar und gibt einen Ausblick, mit welchen zukünftigen Technologien zu rechnen ist. Innerhalb von zwei bis acht Stunden konnte er bislang in jedes  kommunale Netzwerk eindringen, für dessen Infiltrierung er beauftragt wurde – Zugriff auf unsere Daten bis hin zu Daten aus Zeugenschutzprogrammen inklusive“ hieß es in der Einladung. Dass dies eine Form von Diktatur ermöglicht, ist wohl kaum jemandem bewußt.

Anne Roth: Woche der Privatheit: Anne Roth zum NSA-Ausschuss

Anne Roth spricht im Rahmen der „Woche der Privatheit“ nicht nur über die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss und Verdunkelungsmechanismen der Geheimdienste und Bundesregierung, sondern auch über die Arroganz einer Regierung, wenn sie zu lang an der Macht ist. Offenbar wird hier der grundgesetzliche Auftrag nicht gesehen, dass das Parlament die Regierung kontrolliert. Roth verlangt, dass diese Bundesregierung auch mal die Verfassung und die Grundrechte als zentrale Werte akzeptiert.“ Dort säße das Verfassungsproblem, sie würde parlamentarische Rechte drastisch missachten und sich nach außen als wunderbare Demokraten hinstellen. „Die Grenze ist jetzt eindeutig überschritten. „Beispiel NSA-Untersuchungsausschuss. Man bräuchte bei der Masse des Materials „eigentlich 20 bis 30 Leute, um das alles gut behandeln zu können.“ Zu sehen auch am Beispiel zum konkreten Verhalten von Zeugen in den Untersuchungsausschüssen, dass „diese in der öffentlichen Sitzung das Eine sagen und in der nichtöffentlichen Sitzung was ganz anderes, was extrem ärgerlich ist“ worüber dann nach außen nicht berichtet werden könne. „Das Auslassen von Informationen beherrschen die perfekt.“ Der BND soll eine Stab mit 100 Mitarbeitern haben, die nichts anderes machen, als sich mit Untersuchungsausschüssen zu befassen, die Regierung ist also „gewohnt, solche Fragen abzuwehren.“ Den zivilgesellschaftlichen Protest sieht Anne Roth als einzige Möglichkeit, den Machenschaften entgegen zu treten.