Solidarität mit den Abgeordneten der HDP

Münster. Am 28. September 2020 fand eine Mahnwache vor dem Hauptbahnhof in Münster in Solidarität mit den Abgeordneten der HDP statt. Die Menschen hatten sich zu einer spontanen Aktion entschlossen, nachdem bekannt wurde, dass eine erneute Repressionswelle des türkischen Staates gegen die pro-kurdische HDP angerollt ist. Etwa 40 Personen beteiligten sich an der Mahnwache, darunter u.a. Angehörige von Die Linke Münster, dem SDS Münster und des Vereins für politische Flüchtlinge.

Kenan Çiftçi von dem Demokratisch-Kurdischen Gesellschaftszentrum Münster berichtet:

„In sieben Provinzen der Türkei sind am Freitag in einer groß angelegten Polizeioperation zwanzig Politiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und weitere Aktivist*innen festgenommen worden. Nach weiteren 61 Personen wird gefahndet, 60 von ihnen sollen sich im Ausland aufhalten.

Unter den Festgenommenen befinden sich hochrangige Parteimitglieder, darunter der Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Qers (türk. Kars), Ayhan Bilgen, der Filmemacher, ehemalige Parlamentsabgeordnete und einstige Sprecher der Imrali-Delegation Sirri Süreyya Önder, der langjährige außenpolitische Sprecher Nazmi Gür, Politökonom und Journalist Alp Altınörs, die früheren Abgeordneten Ayla Akat Ata, Altan Tan und Emine Ayna sowie die ehemaligen Exekutivratsmitglieder Ali Ürküt, Gülfer Akkaya, Can Memiş, Beyza Üstün, Günay Kubilay, Dilek Yağlı, Berfin Köse, Bircan Yorulmaz, Cihan Erdal und Pervin Oduncu. Gleichzeitig ist ein Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von sieben HDP-Abgeordneten eingeleitet worden.

Hintergrund ist ihre vermeintliche Beteiligung an Demonstrationen im Oktober 2014, als die HDP anlässlich des IS-Angriffs auf die Stadt Kobanê in Westkurdistan/Nordsyrien auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die dschihadistische Terrormiliz protestierte und Erdogan Kobanê bereits als gefallen erklärte.“

Die Repressionswelle wurde scharf kritisiert, in der Türkei gebe es keine Frauenrechte. Frauen würden auf der Straße ermordet, Kinder missbraucht, kritisiert Kenan Çiftçi. Das sei die Türkei des Diktators Erdogan. Er sagt, „Erdoğan ist eine Gefahr für Europa!“ Deshalb kritisiert Çiftçi, dass Europa die Gefahr, die von Erdoğans Türkei ausgeht, nicht ernst nimmt.

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