Rosa-Luxemburg-Stiftung: Rente mit Zukunft?

„Rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf der Fachtagung „Rente mit Zukunft?“ am 13. Januar 2017 in Köln über Problemursachen und Lösungswege in der Rentenpolitik. Im dicht besetzten Comedia Theater waren neben hochrangigen Kommunalpolitiker_innen auch fachpolitische Experten und Expertinnen aus der Wissenschaft und aus Sozial- und Interessensverbänden, darunter insbesondere zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte aus der Region.

Das Auftaktpanel „Wo stehen wir – rentenpolitische Bilanz?“ bot kontroverse Einschätzungen. Prof. Bert Rürup, Ökonom und Politikberater verteidigte die Teilprivatisierung der Alterssicherung und betonte die Überlegenheit eines „Mischsystems“ von gesetzlicher und kapitalgedeckter Säule angesichts sinkender Lohnquoten. „In einer zunehmend postindustriellen“ Welt mit prekären und diskontinuierlichen Beschäftigungsverhältnissen muss die Armutsvermeidung stärker im Mittelpunkt einer Rentenreform stehen als die ominöse Lebensstandardsicherung“.

Demgegenüber betonte Prof. Ursula Engelen-Kefer, Leiterin des AK Sozialpolitik im Sozialverband Deutschland (SoVD) die notwendige Verbindung beider Ziele: „Armutsbekämpfung ist für mich ganz klar verbunden mit einer lebensstandardsichernden, paritätisch finanzierten gesetzlichen Rente“. Dafür gelte es den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen und die Ansprüche aus Riester-Renten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zurückzuführen. Sie verwies auf die politische Gestaltbarkeit der Rentenpolitik, die sich nicht durch demographische Sachzwänge, sondern durch Produktivitäts, Arbeitsmarkts- sowie Steuer- und Beitragsentwicklung bestimme.

Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten, betonte, dass eine armutsfeste Altersversorgung nicht in Abhängigkeit vom Kapitalmarkt zu realisieren sei, sondern nur durch die Umverteilung von Vermögen und Reichtum. Hierzu fehle in den vergangenen wie aktuellen Rentenreformen der politische Wille. „Die Reformen hatten nur das Ziel, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Standort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen – und die Profite der Konzerne und Finanzdienstleister zu erhöhen.“ Mit den neuen Plänen der Bundesregierung werde die Privatisierung der Alterssicherung nach dem Riester-Modell weiter fortgeschrieben und – im Rahmen des neuen Betriebsrentenkonzeptes – sogar ausgeweitet.

Auch Prof. Matthias Zimmer, MdB und stellv. Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) betonte die zentrale Rolle der GRV im Drei-Säulen-Modell, in dem die private Vorsorge nur ergänzende Funktion haben solle. Er forderte nicht den Rückbau, sondern die Reform der Riester-Rente in einem Fonds mit staatlichen Leistungsgarantien. Einig waren sich die vier Referent_innen über die notwendige Ausweitung des Versichertenkreises der GRV in einer Erwerbstätigenversicherung, wobei Bert Rürup nur den Einbezug von prekären Selbstständigen, Ursula Engelen-Kefer und Christoph Butterwegge jedoch auch den Einbezug von Beamten nach dem Prinzip einer Bürgerversicherung ins Spiel brachten.“ (Aus dem Ankündigungstext dieser Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Das Rentenrezept der Linken wurde hier vorgestellt:

Ergänzung zur Medienberichterstattung „Rentendebatte“

„Denn eins ist sicher: Die Rente!“, meinte einst Norbert Blüm. Der Satz hing an vielen Plakatwänden. Zuletzt am 23. November 2016 äußerte er in der Frankfurt Neuen Presse: „Die Rentenversicherung ist auch jetzt noch die sicherste Alterssicherung. Ein Rückblick auf die Entwicklung der Alternative ‚kapitalgedeckte Alterssicherung‘ zeigt ein weltweites Debakel. Die kapitalgedeckte Rente ist den Launen des Finanzmarktes ausgeliefert“, und weiter: „Die Rentenversicherung ‚genießt‘ kein Schattendasein. Sie ist immer noch das wichtigste Fundament der Alterssicherung.“ Daraus machte Caren Miosga in den ARD-Tagesthemen am 26.06.2017: „Dieser Satz wird auch nicht dadurch richtiger, dass er immer wieder wie ein Glaubensbekenntnis vorgebetet wird. Sogar der Erfinder dieses Satzes hat inzwischen zugegeben, dass er sich womöglich geirrt hat“. Das darf man so nicht stehen lassen.

Es taucht nämlich die Frage auf, ob Caren Miosga den Zuschauern nur die halbe Wahrheit oder die ganze Unwahrheit erzählt hat. Warum also hat Caren Miosga darauf verzichtet, darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Rente zugunsten der Kapitalmärkte bzw. der kapitalgedeckten Rente teilweise zerschlagen wurde, so wie dies Blüm oft genug eingeräumt hat?

Gerade in Tagesschau aktuell oder den Tagesthemen muss man höllisch aufpassen, mit fragwürdigen Informationen nicht hinters Licht geführt zu werden. Ein Beispiel zum Thema Rente aus dem Buch: „Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau“ von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kann hier nachgelesen werden. Einen großen Dank an den Papyrossa-Verlag“

Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau
Taschenbuch: 172 Seiten
Verlag: PapyRossa Verlag, Köln
Auflage: 1 (25. Mai 2017)
Sprache: Deutsch
EURO 13,90
ISBN-10: 3894386339
ISBN-13: 978-3894386337