Variablen setzten Beginn
16 Km Stacheldrahtzaun, gestrichene Zugverbindungen, Funkverbot bei Funkamateuren, kreisende Hubschrauber usw. usw. Schloss Elmau beim teuersten Kaffeekränzchen der Welt im 360-Millionen-Euro-Ausnahmezustand, verantwortet von Politikern mit einem irrealen oder pathologischem Sicherheitsbedürfnis. Kleinere Feindseligekeiten mit der Polizei dann am Samstag, denen mindestens 17.000 schwerbewaffnete bayrische Polizisten tapfer dagegen halten. Es wird von 60 durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzen Personen berichtet. Eine Frau landete als Kollateralschaden auf der Intensivstation.
Von der Polizei wird verhindert, dass eine „Volxküche“ aufgebaut wird, die Demonstranten mit Essen und Trinken versorgen möchte. Schnittchen und Wasser sind als Waffe eben einfach zu riskant für Bayern. Es wird observiert, was das Zeug hält. Rucksäcke werden kontrolliert. Sicher ist sicher. Auf der anderen Seite Carpaccio vom Seeteufel und Wildlachs, heimischer Donaulachs mit Rahmsauerkraut und Karwendel-Rehrücken mit Rotkohl bei Weißbier und Blasmusik. Super!
Dutzende Menschen finden sich indessen in Gefangenensammelstellen in Gewahrsam wieder. Am Sonntag wurde eine überaus gefahrenträchtige Sitzblockade von 50 Personen aufgelöst. Bayern wehrt sich! Bei verbalem Protest dagegen gibt es schon mal Antworten wie „Halts Maul, sonst nehm‘ ich Dich in Gewahrsam“. Dem Inhalt manch einer bayrischen Uniform und schwer bewaffnet, ausgestattet mit staatlichem Gewaltmonopol, fällt es so leichter, die eigene Überforderung zu kaschieren.
Themen für lustiges Kaffeekränzchen zu ernst
Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses „Stopp G7″, meinte am Samstag ernst: “Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts dienen auch dazu, unsere Proteste zu kriminalisieren und von unserer inhaltlichen Kritik abzulenken. Aber es darf nicht unter den Tisch fallen, dass dieser Gipfel keinen Fortschritt in der Klimapolitik bringen wird. Die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen im globalen Süden wird zerstört, weil die Profitinteressen der Energiekonzerne aus den G7-Staaten höher gewichtet werden.“
Krieg, Klima, Krise und Fluchtursachen in 30 Stunden
„Man müsste mit dem schrecklichen Putin eigentlich streiten und verhandeln, wenn es wirklich etwa um die Dämpfung des Bürgerkriegs in der Ukraine geht oder um die Verhältnisse in Syrien. Aber was wir jetzt haben, ist: Deutschland produziert militärisch und durch kapitalistische Aggression die Fluchtursachen, die dann dazu führen, dass das Mittelmeer ein Berg von Leichen ist, ein Friedhof“, meint Jutta Ditfurth am Sonntag gegenüber Spiegel-Online.
Ähnlich äußerte sich bereits Cornelia Teller vom Aktionsbündnis: “Die Militärinterventionen von NATO und G7 lösen keine Krisen, sondern verschärfen sie. Weltweit fliehen Menschen aufgrund der völlig verfehlten Militär- und Klimapolitik der G7-Staaten. Obwohl sie dafür politisch verantwortlich sind, schotten sich die G7-Staaten vor den Geflüchteten ab und nehmen den Tod von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer bewusst in Kauf. Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Wir müssen darüber reden und wir müssen handeln.” Aha, so ist das in Wirklichkeit.
Bayrische Paranoia lächerlich
Dagegen wird als staatszerstörend ungefähr alles ausgemacht, was nicht ins Wohlfühl-Bild passt. Eine zunächst für Sonntag genehmigte Mini-Demo von gerade mal 50 G7-Gegnern nahe Schloss Elmau wird vom Königlich-Bayerischen – pardon – Bayrischen Verwaltungsgerichtshof aus Sicherheitsgründen aufgrund polizeilicher Einlassungen von staatlicher Gewaltparanoia verboten.
Bei solch Gefahrenpotential geht es wirklich nicht, dass die Polizei ständig mit dem Grundgesetz unter’m Arm herumläuft. Das wusste schon CSU-Innenminister Hermann Höcherl zum bayrischen Abhörskandal 1963 zu sagen, bei dem die USA schon in den Genuss unserer Daten kam.
Doch der gegenwärtige BND-NSA-Abhörskandal der deutschen und amerikanischen Überwachungskraken spielte keine Rolle auf diesem Gipfel. Es hätte ein Thema sein können. Merkels Politik mit „Friede, Freude, Eierkuchen“ ist freilich einfacher, als das aufzubringende Durchsetzungsvermögen, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Die Themensetzung auf dem Gipfel macht klar, dass die Kanzlerin als Gastgeberin sie gar nicht bestimmt hat, sondern der US-Amerikanische Präsident Barak Obama. Irgendwann macht man sich eben auch lächerlich. Sonst gibt es vom G7-Gipfel nichts Wichtiges zu berichten. Außer Spesen nichts gewesen. Erfolgreich waren wohl allein der Gegengipfel und die Demonstration, nämlich Demokratie nach Bayern zu tragen. (Hans-Dieter Hey)
Der Gipfel! – Aktualisierung 13.06.2015
„Zwei Polizisten haben einem Medienbericht zufolge im Vorfeld des G7-Gipfels in Bayern über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, spielten die beiden Beamten über zwei private Funkgeräte fünf Tage vor dem Beginn des Gipfels das berüchtigte Zitat „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ von Joseph Goebbels ab. Der Vorfall sei aufgefallen, weil vor und während des Gipfels der Funkverkehr um den Tagungsort in Schloss Elmau überwacht worden sei. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter nannte den Vorgang dem Magazin zufolge „skandalös“, auch weil zu befürchten sei, dass „die Sicherheitskräfte von US-Präsident Barack Obama und anderer Regierungschefs das verfolgten“. Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte demnach den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium leitete dem „Spiegel“ zufolge ein Disziplinarverfahren gegen die Beamten ein, die mit der ersten Bereitschaftspolizeiabteilung aus Bonn/Ramersdorf zum Gipfeltreffen im bayerischen Schloss Elmau angereist waren. (Stern-online, 13.06.2015)“
Fotos von Christian Martischius
16 Km Stacheldrahtzaun, gestrichene Zugverbindungen, Funkverbot bei Funkamateuren, kreisende Hubschrauber usw. usw. Schloss Elmau beim teuersten Kaffeekränzchen der Welt im 360-Millionen-Euro-Ausnahmezustand, verantwortet von Politikern mit einem irrealen oder pathologischem Sicherheitsbedürfnis. Kleinere Feindseligekeiten mit der Polizei dann am Samstag, denen mindestens 17.000 schwerbewaffnete bayrische Polizisten tapfer dagegen halten. Es wird von 60 durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzen Personen berichtet. Eine Frau landete als Kollateralschaden auf der Intensivstation.
Von der Polizei wird verhindert, dass eine "Volxküche" aufgebaut wird, die Demonstranten mit Essen und Trinken versorgen möchte. Schnittchen und Wasser sind als Waffe eben einfach zu riskant für Bayern. Es wird observiert, was das Zeug hält. Rucksäcke werden kontrolliert. Sicher ist sicher. Auf der anderen Seite Carpaccio vom Seeteufel und Wildlachs, heimischer Donaulachs mit Rahmsauerkraut und Karwendel-Rehrücken mit Rotkohl bei Weißbier und Blasmusik. Super!
Dutzende Menschen finden sich indessen in Gefangenensammelstellen in Gewahrsam wieder. Am Sonntag wurde eine überaus gefahrenträchtige Sitzblockade von 50 Personen aufgelöst. Bayern wehrt sich! Bei verbalem Protest dagegen gibt es schon mal Antworten wie "Halts Maul, sonst nehm' ich Dich in Gewahrsam". Dem Inhalt manch einer bayrischen Uniform und schwer bewaffnet, ausgestattet mit staatlichem Gewaltmonopol, fällt es so leichter, die eigene Überforderung zu kaschieren.
Themen für lustiges Kaffeekränzchen zu ernst
Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses "Stopp G7", meinte am Samstag ernst: “Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts dienen auch dazu, unsere Proteste zu kriminalisieren und von unserer inhaltlichen Kritik abzulenken. Aber es darf nicht unter den Tisch fallen, dass dieser Gipfel keinen Fortschritt in der Klimapolitik bringen wird. Die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen im globalen Süden wird zerstört, weil die Profitinteressen der Energiekonzerne aus den G7-Staaten höher gewichtet werden."
Krieg, Klima, Krise und Fluchtursachen in 30 Stunden
"Man müsste mit dem schrecklichen Putin eigentlich streiten und verhandeln, wenn es wirklich etwa um die Dämpfung des Bürgerkriegs in der Ukraine geht oder um die Verhältnisse in Syrien. Aber was wir jetzt haben, ist: Deutschland produziert militärisch und durch kapitalistische Aggression die Fluchtursachen, die dann dazu führen, dass das Mittelmeer ein Berg von Leichen ist, ein Friedhof", meint Jutta Ditfurth am Sonntag gegenüber Spiegel-Online.
Ähnlich äußerte sich bereits Cornelia Teller vom Aktionsbündnis: “Die Militärinterventionen von NATO und G7 lösen keine Krisen, sondern verschärfen sie. Weltweit fliehen Menschen aufgrund der völlig verfehlten Militär- und Klimapolitik der G7-Staaten. Obwohl sie dafür politisch verantwortlich sind, schotten sich die G7-Staaten vor den Geflüchteten ab und nehmen den Tod von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer bewusst in Kauf. Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Wir müssen darüber reden und wir müssen handeln.” Aha, so ist das in Wirklichkeit.
Bayrische Paranoia lächerlich
Dagegen wird als staatszerstörend ungefähr alles ausgemacht, was nicht ins Wohlfühl-Bild passt. Eine zunächst für Sonntag genehmigte Mini-Demo von gerade mal 50 G7-Gegnern nahe Schloss Elmau wird vom Königlich-Bayerischen - pardon – Bayrischen Verwaltungsgerichtshof aus Sicherheitsgründen aufgrund polizeilicher Einlassungen von staatlicher Gewaltparanoia verboten.
Bei solch Gefahrenpotential geht es wirklich nicht, dass die Polizei ständig mit dem Grundgesetz unter'm Arm herumläuft. Das wusste schon CSU-Innenminister Hermann Höcherl zum bayrischen Abhörskandal 1963 zu sagen, bei dem die USA schon in den Genuss unserer Daten kam.
Doch der gegenwärtige BND-NSA-Abhörskandal der deutschen und amerikanischen Überwachungskraken spielte keine Rolle auf diesem Gipfel. Es hätte ein Thema sein können. Merkels Politik mit "Friede, Freude, Eierkuchen" ist freilich einfacher, als das aufzubringende Durchsetzungsvermögen, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Die Themensetzung auf dem Gipfel macht klar, dass die Kanzlerin als Gastgeberin sie gar nicht bestimmt hat, sondern der US-Amerikanische Präsident Barak Obama. Irgendwann macht man sich eben auch lächerlich. Sonst gibt es vom G7-Gipfel nichts Wichtiges zu berichten. Außer Spesen nichts gewesen. Erfolgreich waren wohl allein der Gegengipfel und die Demonstration, nämlich Demokratie nach Bayern zu tragen. (Hans-Dieter Hey)
Der Gipfel! - Aktualisierung 13.06.2015
"Zwei Polizisten haben einem Medienbericht zufolge im Vorfeld des G7-Gipfels in Bayern über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, spielten die beiden Beamten über zwei private Funkgeräte fünf Tage vor dem Beginn des Gipfels das berüchtigte Zitat "Wollt Ihr den totalen Krieg?" von Joseph Goebbels ab. Der Vorfall sei aufgefallen, weil vor und während des Gipfels der Funkverkehr um den Tagungsort in Schloss Elmau überwacht worden sei. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter nannte den Vorgang dem Magazin zufolge "skandalös", auch weil zu befürchten sei, dass "die Sicherheitskräfte von US-Präsident Barack Obama und anderer Regierungschefs das verfolgten". Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte demnach den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium leitete dem "Spiegel" zufolge ein Disziplinarverfahren gegen die Beamten ein, die mit der ersten Bereitschaftspolizeiabteilung aus Bonn/Ramersdorf zum Gipfeltreffen im bayerischen Schloss Elmau angereist waren. (Stern-online, 13.06.2015)"
Fotos von Christian Martischius
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