Köln: „Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben!“

Unter diesem Motto hatten verschiedene politische Gruppen und Organisationen für den 6. Dezember zu dieser Großdemonstration gegen die in Köln stattfindende Innenminister-Konferenz (IMK) aufgerufen.

Es wird erwartet, dass die Innenminister das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl weiter aushöhlen. Das Bündnis befürchtet, dass die Innenminister nicht bei dem Thema ‘organisierte Einbruchskriminalität’ bleiben, sondern Absprachen über die Abwehr von Asylbewerber treffen und damit Europa weiter zu einer Festung gegen Migrierende ausbauen. Kritisiert werden auch die tteilweise brutalen Abschiebungen und das auseinanderreißen von Familien, sowie die miserable Unterbringung von Asylbewerbern. Auch das „Racial Profiling“ steht in der Kritik. Gerichtlich wurde es längst untersagt.

Die Veranstalter fordern zudem die Aufhebung des PKK-Verbots und ein Ende der Verfolgung linker türkischer und kurdischer Organisationen. “In Europa werden die kurdischen Organisationen kriminalisiert, die in Rojava am entschlossensten Widerstand gegen IS leisten”, so Bündnissprecherin Siyar Kulu. Das Bündnis warnt vor allem davor, die letzten Auftritte von Neonazis und Hooligans dazu zu benutzen, unter dem Tagesordnungspunkt „Hooligan- und Ultragewalt“ das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden. (Hans-Dieter Hey)

 

Nachtrag:

 

Unter diesem Motto hatten verschiedene politische Gruppen und Organisationen für den 6. Dezember zu dieser Großdemonstration gegen die in Köln stattfindende Innenminister-Konferenz (IMK) aufgerufen.

Es wird erwartet, dass die Innenminister das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl weiter aushöhlen. Das Bündnis befürchtet, dass die Innenminister nicht bei dem Thema ‘organisierte Einbruchskriminalität’ bleiben, sondern Absprachen über die Abwehr von Asylbewerber treffen und damit Europa weiter zu einer Festung gegen Migrierende ausbauen. Kritisiert werden auch die tteilweise brutalen Abschiebungen und das auseinanderreißen von Familien, sowie die miserable Unterbringung von Asylbewerbern. Auch das „Racial Profiling“ steht in der Kritik. Gerichtlich wurde es längst untersagt.

Die Veranstalter fordern zudem die Aufhebung des PKK-Verbots und ein Ende der Verfolgung linker türkischer und kurdischer Organisationen. “In Europa werden die kurdischen Organisationen kriminalisiert, die in Rojava am entschlossensten Widerstand gegen IS leisten”, so Bündnissprecherin Siyar Kulu. Das Bündnis warnt vor allem davor, die letzten Auftritte von Neonazis und Hooligans dazu zu benutzen, unter dem Tagesordnungspunkt „Hooligan- und Ultragewalt“ das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden. (Hans-Dieter Hey)

 

Nachtrag: