Köln 2. und 8.6.2013: Protest gegen Polizeigewalt in der Türkei und in Frankfurt

Spontan kamen deutsche und türkische Kolleginnen und Kollegen zum Protest gegen die martialische Undrückung der Demonstrationen in türkischen Städten zusammen. Die schweren Zusammenstöße forderte die EU heraus, die Einhaltung der Grundrechte zu fordern. Es gab mehrere hundert Verletzte, selbst am Boden fixierte Demonstranten wurden misshandelt. Bisher ist nicht bekannt, dass die EU die Einhaltung der Menschenrechte gegen den massiven Polizeieinsatz in Frankfurt, ebenfalls am Wochenende, gefordert hätte. Deutsche und türkische Mitbewohner solidarisierten sich gegen den zunehmenden Demokratieabbau auch in Deutschland.

Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilte den brutalen Polizeieinsatz in der Türkei: „Wir verurteilen die brutale Polizeigewalt gegen Menschen, deren einziges Verbrechen darin liegt, ihre Stadt vor Profitsucht der Herrschenden zu schützen. Der OB von Istanbul und die AKP-Regierung können mit Hilfe der internationalen Öffentlichkeit dazu gezwungen werden, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Deshalb rufen wir die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich mit den Demonstranten in Istanbul zu solidarisieren. Die demokratischen Kräfte und jegliche gesellschaftliche Opposition in der Türkei, die die Regierung von Ministerpräsident Erdogan mit Polizeiterror unterdrückt, brauchen Ihre Unterstützung.“

Gemeinsam wurde in Köln „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“ skandiert, die überall für den Verfall von Rechten und zunehmende Armut in Europa verantwortlich gemacht werden. In der Türkei geht es nur vordergründig um ein Bauprojekt, welches die Proteste ausgelöst hatte. Der Regierungspartei von Recep Tayyip Erdogan wird die Durchsetzung eines Religionsfaschismus vorgeworfen.

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