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Am 15. Mai wurden durch die Brüsseler Polizei während einer Anti-TTIP-Demonstration hunderte Demonstrierende – darunter viele Gewerkschafter und eine EU-Parlamentarierin – festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, obwohl dies nach den belgischen Gesetzen nicht erlaubt ist. Laufende Gerichtsverfahren gegen die Polizeiführung scheint diese nicht von rechtswidrigen Übergriffen abzuhalten. Offenbar geschieht dies mit Zustimmung Bürgermeisters und Chefs der Brüsseler Polizei Freddy Thielmanns, der den Sozialdemokraten angehört. Die Demonstration gegen das sogenannte „Freihandelsabkommen“ TTIP war genehmigt worden. Anlass waren die Verhandlungen des EU-Handelskommissar Karel De Gucht im Auftrag der EU, an dessen Ende ein Abkommen mit den USA außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation stattfindet und deren Inhalte selbst vor Parlamentarieren geheim gehalten werden.
Ungefähr 300 Demonstranten aus mehreren europäischen Städten hatten den Veranstaltungsort erreicht, als die Demonstration plötzlich verboten wurde. Demonstranten auf dem Weg zur Kundgebung wurde der Zutritt verweigert, hunderte von Ihnen festgenommen und mit Bussen in einen anderen Ort deportiert. Sie hatten keine Möglichkeit der Teilnahme an einer TTIP-kritischen Veranstaltung im Brüsseler Gewerkschaftshaus. Von Augenzeugen wurde berichtet, dass einzelne Demonstrierende, die den Veranstaltungsort verließen, von Polizisten herausgegriffen und brutal zusammengeknüppelt wurden, als keine Presse mehr vor Ort war. In Kürze erscheint in diesem Portal eine Videoreportage mit Interviews. (Hans-Dieter Hey)
Ulrich Wilken, Internationale und Deutsche Blockupy-Organisation:
Chinou, Belgische Demonstrationsteilnehmerin:
Hier die Rede von Georg Rammer vom 15.05. in Brüssel als PDF.
Am 15. Mai wurden durch die Brüsseler Polizei während einer Anti-TTIP-Demonstration hunderte Demonstrierende - darunter viele Gewerkschafter und eine EU-Parlamentarierin - festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, obwohl dies nach den belgischen Gesetzen nicht erlaubt ist. Laufende Gerichtsverfahren gegen die Polizeiführung scheint diese nicht von rechtswidrigen Übergriffen abzuhalten. Offenbar geschieht dies mit Zustimmung Bürgermeisters und Chefs der Brüsseler Polizei Freddy Thielmanns, der den Sozialdemokraten angehört. Die Demonstration gegen das sogenannte „Freihandelsabkommen“ TTIP war genehmigt worden. Anlass waren die Verhandlungen des EU-Handelskommissar Karel De Gucht im Auftrag der EU, an dessen Ende ein Abkommen mit den USA außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation stattfindet und deren Inhalte selbst vor Parlamentarieren geheim gehalten werden.
Ungefähr 300 Demonstranten aus mehreren europäischen Städten hatten den Veranstaltungsort erreicht, als die Demonstration plötzlich verboten wurde. Demonstranten auf dem Weg zur Kundgebung wurde der Zutritt verweigert, hunderte von Ihnen festgenommen und mit Bussen in einen anderen Ort deportiert. Sie hatten keine Möglichkeit der Teilnahme an einer TTIP-kritischen Veranstaltung im Brüsseler Gewerkschaftshaus. Von Augenzeugen wurde berichtet, dass einzelne Demonstrierende, die den Veranstaltungsort verließen, von Polizisten herausgegriffen und brutal zusammengeknüppelt wurden, als keine Presse mehr vor Ort war. In Kürze erscheint in diesem Portal eine Videoreportage mit Interviews. (Hans-Dieter Hey)
Ulrich Wilken, Internationale und Deutsche Blockupy-Organisation: {mp3}WilkenUlrich_Bruessel_20140515{/mp3}
Chinou, Belgische Demonstrationsteilnehmerin: {mp3}Chinou_Bruessel_20140515{/mp3}
Hier die Rede von Georg Rammer vom 15.05. in Brüssel als PDF.
