Waffenlieferungen in den Irak

Bereits am Sonntag, den 30. August, beschloss die Ministerrunde von Kanzlerin Angela Merkel Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Die Abstimmung im Bundestag am Montag war daher reine Makulatur, da es keiner Abstimmung hierzu bedurfte. Daraufhin protestierten am Montag Friedensbewegte sowie die Linke vor dem Deutschen Bundestag gegen diese Waffenlieferungen. Bündnisgrüne und Linke lehnen Waffenlieferungen aus grundsätzlichen Erwägungen ab. „Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen setzen auf Waffenlieferungen, die kein Problem lösen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE bereits am 27. August. Gehrcke weiter: „Die Bundesregierung entmündigt erneut den Bundestag. In der Sondersitzung soll nur noch pro forma debattiert und nicht entschieden werden, da die Entscheidungen längst gefallen sind. Das ist völlig inakzeptabel für die Demokratie und für das Selbstverständnis des Parlaments. Die Abgeordneten dürfen diese Vorgehensweise der Regierung nicht widerspruchslos hinnehmen. Waffenexporte bedürfen dringend einer gesetzlichen Regelung, die die Beteiligung des Bundestages an den Entscheidungen zwingend ermöglicht. DIE LINKE wird die Sondersitzung nutzen, erneut gesetzliche Regelungen für ein Verbot von Rüstungsexporten zu fordern und sich für eine politische Lösung einsetzen. Dafür muss die verbrecherische Organisation ‚Islamischer Staat‘ von ihrer politischen und logistischen Basis abgeschnitten werden. Dazu müssen sich Katar, Saudi Arabien und die Türkei nicht nur öffentlich von der IS distanzieren, sondern von der EU und der deutschen Außenpolitik aufgefordert werden, jegliche Unterstützung der IS von ihrem Territorium aus zu unterbinden.“ (Hans-Dieter Hey)