„Die soziale Ungleichheit wächst. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und marginalisiert, andere haben Angst vor sozialem Abstieg“ heißt es in einer Einladung der Volkshochschule Köln am 28. März zum Thema „Wieviel Ungleichheit verträgt unsere Gesellschaft?“. Das wird gegenwärtig in den Medien diskutiert und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung lud am Dienstag dazu ein. Es ist Wahlkampfzeit.
Gesellschaftliche Spaltung ist systemimmanent
Selten werden die benannt, denen die soziale Spaltung, die es nachweisbar gibt, verantwortlich zuzuordnen ist. Ausgemacht haben Wissenschaftler die marktradikale, neoliberale Politik der letzten 20 Jahre. Deren Wesensmerkmal ist die Ungleichheit – und zwar je mehr umso besser. Jahre, in denen CDU, CSU, SPD – aber auch die Grünen – an der Macht waren. Es war vor wenigen Tagen, als Die Zeit, die Süddeutsche, der Spiegel, die Welt und viele andere Medien unisono mit der Überschrift „Regierung warnt vor sozialer Spaltung“ auf das Thema aufmerksam machten. Wie bitte? Offenbar geht man davon aus, dass die Wähler die Parteien CDU, CSU, SPD und Grüne mit den Ergebnissen ihrer Politik nicht in Verbindung bringen.
Am 26. März, als in Köln „Puls of Europe“ demonstrativ den europäischen Zusammenhalt in ihren „Beweggründen“ reklamiert hatte, findet man zum sozialen Zusammenhalt kein einziges Wort. Doch der ist für den inneren Frieden notwendig – in ganz Europa. Anscheinend wird immer noch nicht ernst genug genommen, dass Spaltungspolitik die Wähler in die Arme von rechten Populisten wie der AfD und sogenannten Wertkonservativen treibt, die die Öffentlichkeit mit ihrer wahnhaften Selbstüberhöhung und rassistischen Ausgrenzung verunsichert und aufhetzt.
Doch die Linke, die sich den Kampf gegen die gesellschaftliche Spaltung auf ihre Fahnen geschrieben hat, findet unerklärlicher Weise nicht die eigentlich erwartbare Resonanz. Irre Zeiten! Und gefährliche Zeiten! So gefährlich, dass das Thema die Ökonomen inzwischen – nach Jahrzehnten der Ignoranz – entdeckte haben. Aber vielleicht haben sie auch wegen Brexit, Rechtsruck und nationaler Abgrenzung die Hosen voll. Der Journalist Harald Schumann bringt die Sache in den „Blättern“ auf den Punkt. (Hans-Dieter Hey)
Zusammengefasst aus der Veranstaltung hier mehr!
Mehr zum Einfluss der Medien und Diskussion aus der Veranstaltung als mp3.
Zum Einfluss der Medien auch hier und hier!
Prof. em. Thomas Meyer, Chefredakteur Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte
Prof. em. Thomas Meyer, Chefredakteur Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte
Prof. Steffen Mau (HU Berlin)
Prof. Steffen Mau (HU Berlin)
Moderation Dr. Anita Tiefensee
