Die Polizeistatistik weist für 2017 einen Rückgang der Straftaten aus.
Mit einer „gefühlten“ zunehmenden Gefahrenlage läuft die Politik der AfD-Rhetorik hinterher. Gesetzesvorhaben sollen die polizeilichen Befugnisse so erweitern, daß rechtsstaatliche Grundsätze dabei außer Kraft gesetzt werden. Weiter unten mehr!
Aus dem Aufruf zur Demo:
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
Der Aufruf vereinte ein buntes Bündnis, das nur selten zusammenfindet. Politische Initiativen und Parteien, NGOs, Fußballfan-Gruppen aus Köln, Dortmund und Düsseldorf – insgesamt rd. 20 000 Menschen kamen zu dieser bunten, lauten und friedlichen Demo in Düsseldorf zusammen.
Die Polizei verhielt sich zurückhaltend.
Das Polizeigesetz muss verhindert werden!
Text und Fotos: Reiner Engels, jochen vogler (j-v-) und Hans Dieter Hey (HDH)
