Bundesverfassungsschutz blockiert – dann geräumt – und anschließend Gratiskonzert geliefert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält sich für einen deutschen Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Soweit der Werbeblock. Daran wird inzwischen deutlich Zweifel angemeldet, vor allem seit dessen Blockade bei der Aufdeckung um den NSU-Komplex. Ein Staat im Staate offenbar, der demokratisch nicht mehr zu kontrollieren ist. Heute, am 20. August, blockierten deshalb die bundesweiten Musiker der „Lebenslaute“ friedlich seit fünf Uhr morgens die Eingänge zu diesem Amt. Ihr Motto: „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten.“ Unterstützt wurde die Aktion von der „Initiative Keupstraße ist überall!“, „Köln gegen Recjhts“, „Tribunal NSU-Komplex auflösen!“ und der DFH-VK-Gruppe Köln.

Die Lebenslaute ist seit über 30 Jahren friedensbewegt unterwegs und macht auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam. In diesem Fall wird die Abschaffung des Nachrichtendienstes verlangt. Der Sicherheitsdienst des BfV war von dieser Blockade völlig überrascht und reagierte nervös. Es erfolgte ein Anruf bei der Polizei, dem BfV würden sich unbekannte Personen mit Musikinstrumenten nähern. Erst nach knapp fünf Stunden, in denen sich Polizei und Verfassungsschutz-Bedienstete ein Gratiskonzert der „Lebenslaute“ anhören durften, wurde unter der Androhung von Platzverweis und Inhaftnahme geräumt.

Aus den Vorwürfen gegenüber dem Verfassungsschutz, die als Handzettel an die Bediensteten verteilt wurde: „Als Geheimdienst steht Ihr Amt demokratischen Prinzipien entgegen. Ihre Behörde greift aktiv in politische Prozesse ein, u.a. durch die Unterstützung gewaltbereiter und gewalttätiger Strukturen. Gleichzeitig ist nicht nachvollziehbar, welche Schutzfunktion Ihr Amt ausübt, die nicht durch Strafverfolgungsbehörden geleistet werden kann. Ihr Geheimdienst entzieht sich effektiv gesellschaftlicher Kontrolle. Dem setzen wir klassische Musik entgegen…“ In dieser Serie werden weitere Fotografien sowie in Kürze ein Video veröffentlicht. (Hans-Dieter Hey)