Bonn: Demokratiepreis mit Flecken

Bonn – Federica Mogherini, Mutter zweier Töchter, wurde vor zwei Jahren zur Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Nun wurde ihr in Bonn der mit 10.000 Euro dotierte Demokratiepreis 2016, den sie für ihren „Unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Krisengebieten“ erhalten sollte, überreicht. Das Preisgeld will Federica Mogherini an ein Schulprojekt für syrische Flüchtlingskinder spenden. Doch jede Medaille hat zwei Seiten.

„Wir wollen das nicht hören!“ war ein Ausruf aus dem Publikum, als Attac-Aktivisten in den Saal gestürmt kamen, ein Transparent mit der Aufschrift „Militarization is no democracy“ hoch hielten und der von EU-Ratspräsident Martin Schulz hochgelobten EU-Außenbeauftragten den „Goldenen Panzer“ als Alternativpreis überreichen wollten. Dies ist die andere Seite der Medaille, denn Attac machte darauf aufmerksam, dass die EU auch für Militarisierung und einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik steht. Das darf man weder verschweigen noch ausblenden. Schon vor Beginn der Preisverleihung im alten Rathaus machten die Aktivisten geladene Gäste mit ihrem Protest auf sich aufmerksam und hefteten einer als Soldatin verkleideten „Mogherini“ einen goldenen Panzer ans Revers.

Nach dieser Veranstaltung wurde jedenfalls klar, dass der Demokratiepreis in diesem Jahr einige Flecken hat. Flecken, mit der auch die Demokratie der EU durchaus behaftet ist. Denn die Flüchtlingspolitik kann nicht aus Abschottung und Militarisierung bestehen. So etwas ist einer Demokratie nicht würdig.

(BB)

Demokratiepreisvergabe in Bonn 2016 an Federica Mogherini.