Berlin: 167.000 Unterschriften für Snowden-Schutz


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Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin protestierten engagierte Bürger, darunter auch Rechtsanwälte. Aktivisten von „Stop Watching Us“ forderten die Vernahme des Whistle-Blowers Edward Snowden als Kronzeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland und dessen Schutz vor einem Zugriff der USA. Hierzu legte die Opposition im Bundestag einen Antrag vor. Bereits am Montag hatte diese einen Gesetztesantrag für den Schutz von Whistleblowern gestellt. Heute, am Donnerstag, stimmten die Ausschussmitglieder einer Befragung noch vor der Sommerpause zu, allerdings ohne die Zusage der Vernehmung in Deutschland. Damit zog sie sich den Protest der Opposition zu. Vertreter der Campact-Initiative, des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage sowie des Whistleblower-Netzwerks übergaben 167.000 Unterschriften an Parlamentarier, die den Schutz von Edward Snowden forderten. (Hans-Dieter Hey)

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin protestierten engagierte Bürger, darunter auch Rechtsanwälte. Aktivisten von "Stop Watching Us" forderten die Vernahme des Whistle-Blowers Edward Snowden als Kronzeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland und dessen Schutz vor einem Zugriff der USA. Hierzu legte die Opposition im Bundestag einen Antrag vor. Bereits am Montag hatte diese einen Gesetztesantrag für den Schutz von Whistleblowern gestellt. Heute, am Donnerstag, stimmten die Ausschussmitglieder einer Befragung noch vor der Sommerpause zu, allerdings ohne die Zusage der Vernehmung in Deutschland. Damit zog sie sich den Protest der Opposition zu. Vertreter der Campact-Initiative, des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage sowie des Whistleblower-Netzwerks übergaben 167.000 Unterschriften an Parlamentarier, die den Schutz von Edward Snowden forderten. (Hans-Dieter Hey)

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