Berlin: Protest wächst gegen EU-USA-TTIP

Campact als außerparlamentarische Organisation der Zivilgesellschaft protestierte mit anderen Nichtregierungsorganisationen am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das sogenannten EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Für viele Menschen wird TTIP “unfairhandelbar”, weil es die über Jahrzehnte demokratisch errungenen Umwelt-, Sozial- und Lebensstandard, oder Daten- und Arbeitnehmerschutz als vermeintliche Handelshemmnisse in Europa ruiniert und die neoliberale Wirtschaftsordnung weiter zementieren würde. Zudem würde Privatinvestoren ermöglicht, gegen Staaten auf Schandesersatz klagen, wenn sie sich durch diese vermeintlichen Handelshemmnisse oder ihre Gewinnerwartungen benachtteiligt sähen. Dies soll durch Schiedsgerichte einklagbar werden, die allerdings keine demokratische Legitimation besitzen. Zur Zeit wird auf EU-Ebene über das Freihandelsabkommen verhandelt, deren Verträge den Parlamentariern weitgehend vorenthalten werden. Vielerorts wächst der Widerstand gegen TTIP. (Hans-Dieter Hey)

Campact-Protestaktion in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP