Münster-Hiltrup: Gegen den „Vordenker des Rechtsrucks“

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Am 19. März 2019 protestierten ca. 150 Antifaschist*innen mit dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ gegen den „Vordenker des Rechtsrucks“, Sarrazin, in Münster-Hiltrup vor der Stadthalle:

Als Motto der Kundgebung kann man die Aussage von Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses werten: „Sarrazin ist Stichwortgeber und Programmlieferant der AfD und anderer extrem rechter Gruppen und somit einer der Vordenker des Rechtsrucks, gegen den wir kämpfen.“

Auch wurde der Mitdiskutant, der Islam-Wissenschaftler Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, kritisiert: Er werte damit „die Veranstaltung auf und trägt dazu bei, dass die Thesen von Sarrazin diskutabel werden“, so Carsten Peters. „Doch diese sind indiskutabel.“

Eingeladen hatte der Münsteraner Hayek-Club. Geladen waren Rechtspopulist Thilo Sarrazin und der Islam-Wissenschaftler Khorchide. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Antifeministen Klaus Kelle. Diskutiert wurde Sarrazins antiislamisches Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

So verband sich auf der Veranstaltung der Neoliberalismus des Hayek-Clubs mit dem Antifeminismus des Herrn Kelle und der Rassismus des Herrn Sarrazin. Als Feigenblatt fungierte Khorchide: So schreibt das Bündnis:

“Im Vorstand des Hayek-Clubs Münsterland sind Mitglieder von CDU, FDP und AfD aktiv und arbeiten gemeinsam an der Durchsetzung ihrer marktradikalen Agenda”, so Carsten Peters, “Solidargemeinschaften und demokratische Strukturen sind dabei nur hinderlich und sollen systematisch abgebaut werden.” “Es ist wenig verwunderlich, dass der Hayek-Club mit Sarrazin einen Autor einlädt, der die Ideen einer neoliberalen Leistungsgesellschaft mit rassistischen Thesen verknüpft”, so Liza Schulze-Boysen zur Einladung, “ähnliche Bündnisse konnte man zuletzt weltweit beobachten, z.B. beim faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro.”

Auch auf die Kritik der Westfälischen Nachrichten (www.wn.de) reagierte das Bündnis:

Auf Kritik an der Kundgebung gegen einen Akteur abseits der anerkannten extremen Rechten reagierte das Bündnis mit einer Klarstellung. “Unser Anspruch war von Anfang an, nicht nur gegen klassische Neonazis zu demonstrieren, sondern auch gegen antidemokratische, rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Akteure und Akteurinnen aktiv zu werden”, fasst Peters den Ansatz des Bündnisses zusammen. “Deshalb haben wir konsequent gegen alle Proteste organisiert, die diese Inhalte vertreten – von militanten Neonazis, über die rassistischen ‘Pro’-Parteien hin zur AfD,” ergänzt Schulze-Boysen, “da machen wir für Herrn Sarrazin – den wir übrigens bereits in unserem ersten Aufruf 2012 kritisierten – keine Ausnahme.”

In einem weiteren Redebeitrag kritisierte ein Vertreter der Jusos Münster den Verbleib Sarrazins in der SPD. Georgios Tsakalidis, Mitglied im Integrationsrat, kritisierte ebenfalls Sarrazins Rolle als Türöffner rassistischer und sozialdarwinistischer Thesen in die Mitte der Gesellschaft.

Auch die Antifaschistische Linke Münster (ALM) referierte auf der Kundgebung und Verwies auf das Bündnis Neoliberalismus und Faschismus im Chile der 1970er Jahre und die Folgen des folgenden Siegeszuges des Neoliberalismus:

Chile unter der Militärdiktatur von General Pinochet entwickelte sich zu einen Laboratorium für die Ideen Hayeks und seiner Schüler*innen. Die Militärs entmachteten die sozialistische Regierung Salvador Allendes und verfolgten die Linke und die Gewerkschaften mit großer Härte. Es folgten viele Jahren des radikalen Sozialabbaus, der Privatisierung und der Deregulierung, die die Reichen noch reicher machten.

Seit den 1980er Jahren fand die neoliberale Ideologie immer stärkere Verbreitung. Sie drang tief in das Alltagsbewusstsein und die Regierungspolitiken ein.

Sie hinterließ ihre Spuren: In der Leistungsideologie und im Fördern und Fordern; im Beharren auf einer „Schuldenbremse“ bei den Staatsausgaben; in Steuererleichterungen für Reiche (Wegfall der Erbschaftssteuer und Verringerung der Spitzensteuersätze bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer); in umfassenden Privatisierungen von staatlichen Unternehmen und Gemeineigentum; in Angriffen auf die Gewerkschaften und Aufrufen zur „Mäßigung“; in den Forderungen, den Gürtel enger zu schnallen, um den Wirtschaftsstandort zu schützen.

Sie sorgte dafür, dass gesellschaftliche Solidarität immer weiter erodierte – und dass die Ungleichheit immer stärker zunahm.

Die ALM schloss ihren Beitrag mit:

Diese Strategie der Spaltung und der Angriffe – für die Sarrazin in seinen Büchern mustergültige Beispiele abgibt – dürfen wir nicht zu lassen. Gegen Rassismus, gegen soziale Ausgrenzung! Für ein gutes Leben für Alle!

Der Redebeitrag der ALM in voller Länge: http://antifalinkemuenster.blogsport.de

Das Resümee des Bündnisses: https://keinenmeter.noblogs.org/

Und die Westfälischen Nachrichten: https://www.wn.de/

Jan Große Nobis