Zehn Jahre Hartzgesetze! Zehn Jahre Widerstand! Am 16. April protestierten Mitglieder von LEO, der „Linken Erwerbslosen Organisation“ in Köln erneut vor der Arbeitsagentur Köln-Mitte in der Luxemburger Straße und informierten Betroffene. „AufRecht bestehen“ – hieß die Parole, die in über 20 Städten Menschen auf die Straße brachte. Die Verfassungswidrigkeit vieler Paragrafen in den Hartzgesetzen mussten viele Betroffene in Form von rechtswidrig einbehaltenen Leistungen, von Schikanen, des Verlustes des Existenzminimums, brutaler Sanktionspraxis und andere Einschränkungen ihrer Rechte ertragen. Für Erwerbslose bildeten sich in den Jobcentern inzwischen regelrechte „Sonderrechtszonen“, die die Gesetze der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder ermöglicht hatten. Doch die größten Härten wurden damals durch die CDU/CSU durchgesetzt. Bis heute unter der schwarz-roten Regierung mit Angela Merkel an der Spitze ist es der größte Skandal deutscher Sozialrechtsgeschichte nach dem 2. Weltkrieg. Immer neue Drangsalierungen, die inzwischen „Rechtsvereinfachungen“ genannt werden, beschäftigen die Sozialgerichte, weil Menschen vor Gericht ihre Rechte suchen. In den letzen Jahren flachte der Protest dagegen deutlich ab. Über die Gründe kann spekuliert werden, dass sich einerseits Deutsche gegenüber anderen Menschen in der EU und den USA gern politisch alles bieten lassen. Dabei Unglaublich: Teilweise verteidigen Betroffen sogar den Skandal Hartz IV. Andererseits sind viele inzwischen dermaßen entmutigt und geschwächt, dass sie den Widerstand aufgegeben haben. EZB, EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind sich darüber einig, dass soziale Standards unproduktiv sind und überall geschleift werden müssen. Deutschland war der Vorreiter, weil man es offenbar mit uns machen konnte. EZB-Chef Mario Draghi drückte 2012 aus, was andere dachten: „Das Europäische Sozialstaatsmodell gibt es nicht mehr“. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble dürften sich über diese Unterstützung freuen. Mit Sozialstaat und Demokratie hat das allerdings nichts mehr zu tun. Die letzten Fotos in dieser Galerie zeigen eine Zeit, in der der Protest noch deutlicher war. (Berthold Bronisz, Hans-Dieter Hey)
10 Jahre Skandal Hartz IV
10 Jahre Skandal Hartz IV
10 Jahre Skandal Hartz IV
10 Jahre Skandal Hartz IV
10 Jahre Skandal Hartz IV
10 Jahre Skandal Hartz IV
10 Jahre Skandal Hartz IV
Protest, Kundgebung und Beratung vor dem Jobcenter Koeln-Mitte, Luxemburgerstr der Linken Erwerbslosen Organisation LEO in Koeln.
Protest, Kundgebung und Beratung vor dem Jobcenter Koeln-Mitte, Luxemburgerstr der Linken Erwerbslosen Organisation LEO in Koeln.
Protest, Kundgebung und Beratung vor dem Jobcenter Koeln-Mitte, Luxemburgerstr der Linken Erwerbslosen Organisation LEO in Koeln.
Protest, Kundgebung und Beratung vor dem Jobcenter Koeln-Mitte, Luxemburgerstr der Linken Erwerbslosen Organisation LEO in Koeln.
