Arbeitsunrecht-Protest gegen Schreiner + Partner


Variablen setzten Beginn

Etwa 30 Leute protestierten am 19. August 2015 vor dem Maritim-Hotel am Kölner Heumarkt. Dort hätte ein Seminar der Arbeitsrechts-Kanzlei Dirk Schreiner + Partner stattfinden sollen. Die Kanzlei profiliert sich seit 2001 durch Union Busting – ein rabiates Vorgehen gegen Betriebsräte, Gewerkschafter und selbstbewusste Beschäftigte lautet der Vorwurf.

Laut Eigenwerbung hat sie 15 Juristen unter Vertrag. Die beraten als Spezialisten „ausschließlich die Unternehmerseite und stehen für Arbeitgeberrechte. Ob Kündigung oder Beschlussverfahren…“ – ein willkommenes Angebot für aggressionsbereite Unternehmer.

Neben Transparenten von work-watch und aktion./.arbeitsunrecht, die zur Aktion aufgerufen hatten, war ein Banner der IGBCE und die schwarz-rote Fahne der Anarcho-Syndikalisten zu sehen. Die Kölner Polizei, die vom Hotel alarmiert wurde, stellte ein Dutzend Beamte vor die Hotel-Lobby und schützte das Hausrecht.
In Deutschland hören Demokratie und Berichterstattung vor den Betriebstoren eben auf.

Offenbar war das Seminar mit Schwerpunkten wie der Rauswurf von leidigen Mitarbeitern, krankheitsbedingte Kündigung oder bei Fehlverhalten kurzfristig abgesagt worden, die Gründe dafür sind nicht bekannt. Vermutet wird, dass wegem der negativen Berichterstattung über rabiat agierende Kanzleien auch bei Schreiner + Partner die Seminarinteressenten wegbleiben und Seminare abgesagt werden, die zudem immerhin über 1000 Euro kosten.   

Die Intiative aktion ./. arbeitsunrecht nennt die Kanzlei „den eindeutigen Marktführer im Segment der deutschen Hardcore-Arbeitsrechtler. Schreiner+Partner agiert nach Beobachtung der Campaignerin Jessica Reisner mit Methoden in der Grauzone zum Rechtsmissbrauch: „Zu prüfen wäre, ob die Kanzlei bei ihren Schulungen nicht zu Straftaten wie Diskriminierung, Prozessbetrug und falschen Anschuldigungen anleitet. Mandanten von Schreiner + Partner vestoßen regelmäßig und planmäßig gegen den § 119 BetrVG, der die Be- und Verhinderung von Betriebsräten unter Strafe stellt.“

Da weder UnRechtsanwälte noch aggressionsbereite Unternehmer und Personaler vor Ort waren, richtete sich der Protest vor allem gegen den Vertragspartner der Kanzlei, das Maritim Hotel. Der örtliche Betriebsratsvorsitzende, Thomas Klein, selbst Gewerkschafter der NGG, besuchte die Protestler und zeigte einerseits Verständnis, schien andereseits auch um den guten Ruf seines Arbeitgebers besorgt. Maritim-Direktor Hartmut Korthäuer scheute einen Auftritt vor Kameras, stellte aber telefonisch ein Gespräch mit Albrecht Kieser von work-watch in Aussicht. Dieser forderte das Hotel auf „die Geschäftsbeziehungen mit Schreiner + Parnter zu beenden und in Zukunft keine Räume für Schulungen zum Rechtsbruch mehr zur Verfügung zu stellen.“

Jessica Reisner von aktion./.arbeitsunrecht kündigte an: „Wir überlegen in Zukunft unangemeldet zu prostestieren und Union Busting-Seminare so zu stärken, dass wir auch tatsächlich auf Teilnehmer stoßen. Uns interessiert nämlich brennend, welche Unternehmen sich die schmutzigen Methoden von Kanzleien wie Schreiner + Partner vermitteln lassen. Wer solche Semninare auch in anderen Städten stören will, kann gern Kontakt zu uns aufnehmen.“ (Elmar Wiegand)

Etwa 30 Leute protestierten am 19. August 2015 vor dem Maritim-Hotel am Kölner Heumarkt. Dort hätte ein Seminar der Arbeitsrechts-Kanzlei Dirk Schreiner + Partner stattfinden sollen. Die Kanzlei profiliert sich seit 2001 durch Union Busting – ein rabiates Vorgehen gegen Betriebsräte, Gewerkschafter und selbstbewusste Beschäftigte lautet der Vorwurf.

Laut Eigenwerbung hat sie 15 Juristen unter Vertrag. Die beraten als Spezialisten „ausschließlich die Unternehmerseite und stehen für Arbeitgeberrechte. Ob Kündigung oder Beschlussverfahren...“ - ein willkommenes Angebot für aggressionsbereite Unternehmer.

Neben Transparenten von work-watch und aktion./.arbeitsunrecht, die zur Aktion aufgerufen hatten, war ein Banner der IGBCE und die schwarz-rote Fahne der Anarcho-Syndikalisten zu sehen. Die Kölner Polizei, die vom Hotel alarmiert wurde, stellte ein Dutzend Beamte vor die Hotel-Lobby und schützte das Hausrecht.
In Deutschland hören Demokratie und Berichterstattung vor den Betriebstoren eben auf.

Offenbar war das Seminar mit Schwerpunkten wie der Rauswurf von leidigen Mitarbeitern, krankheitsbedingte Kündigung oder bei Fehlverhalten kurzfristig abgesagt worden, die Gründe dafür sind nicht bekannt. Vermutet wird, dass wegem der negativen Berichterstattung über rabiat agierende Kanzleien auch bei Schreiner + Partner die Seminarinteressenten wegbleiben und Seminare abgesagt werden, die zudem immerhin über 1000 Euro kosten.   

Die Intiative aktion ./. arbeitsunrecht nennt die Kanzlei "den eindeutigen Marktführer im Segment der deutschen Hardcore-Arbeitsrechtler. Schreiner+Partner agiert nach Beobachtung der Campaignerin Jessica Reisner mit Methoden in der Grauzone zum Rechtsmissbrauch: "Zu prüfen wäre, ob die Kanzlei bei ihren Schulungen nicht zu Straftaten wie Diskriminierung, Prozessbetrug und falschen Anschuldigungen anleitet. Mandanten von Schreiner + Partner vestoßen regelmäßig und planmäßig gegen den § 119 BetrVG, der die Be- und Verhinderung von Betriebsräten unter Strafe stellt."

Da weder UnRechtsanwälte noch aggressionsbereite Unternehmer und Personaler vor Ort waren, richtete sich der Protest vor allem gegen den Vertragspartner der Kanzlei, das Maritim Hotel. Der örtliche Betriebsratsvorsitzende, Thomas Klein, selbst Gewerkschafter der NGG, besuchte die Protestler und zeigte einerseits Verständnis, schien andereseits auch um den guten Ruf seines Arbeitgebers besorgt. Maritim-Direktor Hartmut Korthäuer scheute einen Auftritt vor Kameras, stellte aber telefonisch ein Gespräch mit Albrecht Kieser von work-watch in Aussicht. Dieser forderte das Hotel auf "die Geschäftsbeziehungen mit Schreiner + Parnter zu beenden und in Zukunft keine Räume für Schulungen zum Rechtsbruch mehr zur Verfügung zu stellen."

Jessica Reisner von aktion./.arbeitsunrecht kündigte an: "Wir überlegen in Zukunft unangemeldet zu prostestieren und Union Busting-Seminare so zu stärken, dass wir auch tatsächlich auf Teilnehmer stoßen. Uns interessiert nämlich brennend, welche Unternehmen sich die schmutzigen Methoden von Kanzleien wie Schreiner + Partner vermitteln lassen. Wer solche Semninare auch in anderen Städten stören will, kann gern Kontakt zu uns aufnehmen." (Elmar Wiegand)

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