Am Montag, den 22. August gedachten ungefähr 150 kölner Bürger der Ermordeten in der Türkei mit einer Mahnwache vor dem Kölner Hauptbahnhof. Gisela Stahlhofen spricht von einem „Akt der Unmenschlichkeit“ und Hamide Akbair ergänzt „Wir möchten von diesem historischen Platz am Kölner DOM unser tiefstes Mitgefühl für die Familien der Opfer aussenden. Wir sind empört und sehr wütend! Deshalb sind wir hier und gedenken an die Opfer von Dilok“. Beide sind Mitglied der Fraktion Die Linke im Kölner Stadtrat. Es ist ziemlich erschütternd, dass nicht mehr Kölner Mitgefühl bei diesem grässlichen Anschlag hatten. Und es ist noch erschreckender, wie sehr sich offenbar viele an die weltweit zunehmende Brutalisierung gewöhnt haben. Uns sollte das alle nachdenklich stimmen.
Ich habe nur geweint
„Ich habe nur geweint, als ich von dem Anschlag hörte“, sagte ein Mitglied der Kölner Ratsfraktion – sichtlich erschüttert. Dem lebensverachtenden Anschlag waren 55 Kurden einer kurdisch-alevitische Hochzeitsfeier in der Milionenstadt Gaziantep zum Opfer gefallen. Offenbar ging der Anschlag vom sogenannten Islamischen Staat aus, denn Gaziantep liegt genau an der türkischen Grenze. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Anschläge des IS auf Kurdengebiete, beispielsweise 2015 auf einer Wahlveranstaltung der pro-kurdischen HDP.
Große Teile der Aleviten und Kurden stehen linken Bewegungen nahe und sind genauso militärische Ziele des türkischen Präsidenten Erdogan. Dieser Anschlag sei deshalb auch „ein Resultat des AKP-Faschismus, der sich in erster Linie gegen die Kurden, gegen die Demokratie, Frieden und die Meinungsfreiheit richtet“, so Akbair. „Es war immer Krieg in kurdischen Gebieten. Täglich wird bombardiert, BürgermeisterInnen, HDP Politiker und JournalistInnen verhaftet. Ein Krieg gegen alle, die sich gegen den machtbesessenen Diktator Erdogan und seinen AKP-Faschismus stellen. Auch wenn dieser grausamer Anschlag vom IS verübt ist, die AKP und Erdogan sind dafür mitverantwortlich.“ Die Bundesregierung hatte eine Anfrage der Linksfraktion dahingehend beantwortet, dass nach Erkenntnissen des BND die AKP-Regierung und Präsident Erdogan Dschihadisten des IS militärisch und logistisch unterstützen.
Kurdenfest abgesagt – keine gleichen Rechte für alle in Köln
Akbair nahm auch Bezug zum durch die Kölner Polizei abgesagten Kurdischen Kulturfestival: „Am 3. September sollte im RheinEnergie Stadion Köln das 24. Internationale Kurdistan Festival stattfinden, das vom NAV-DEM e.V. angemeldet war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der NRW-Innenminister sowie der Kölner Polizeipräsident haben es jedoch es verhindert. Wir wehren uns gegen diese Entscheidung, die das despotische Vorgehen Erdogans stärkt. Zehntausende türkische Nationalisten konnten am 31. Juli ungehindert in Köln aufmarschieren. Ihre einzige Parole war „wir wollen die Todesstrafe!“. Aber den KurdInnen sei untersagt worden, „ihr Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern. Wir kritisieren in erster Linie den Polizeipräsidenten Jürgen Mathies und OB Reker und rufen die Öffentlichkeit dazu auf, sich mit den KurdInnen zu solidarieren und Zivilcourage zu zeigen.“ Schließlich – so Akbair – müssten die gleichen Rechte für alle gelten. (Hans-Dieter Hey)
Aktualisierung 24.08.2016:
„Es ist zweifelsfrei dokumentiert, dass die Behörden die Islamisten kannten und überwachten, von ihren Plänen wussten und sie trotz Anzeigen von Bürgern – darunter Familienangehörige der Dschihadisten – nicht verfolgten. Gegenüber der Nachrichtenagentur ANF erklärte der aus Gaziantep stammende HDP-Abgeordnete Mahmut Torul: »Wir haben schon Dutzende Male Anfragen wegen der Umtriebe des IS in der Stadt gestellt und versucht, sie an die Verantwortlichen weiterzuleiten. Aber niemand hat unsere Warnungen ernst genommen. Wir haben dieses Massaker erlebt, weil keine Maßnahmen ergriffen worden sind.«
Ein im Dezember 2015 von der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet veröffentlichtes Abhörprotokoll zeigt zudem direkte Kontakte zwischen einem Offizier der türkischen Armee und dem IS-Kommandanten Mustafa Demir. Letzterer hat Verbindungen zum Dschihadistenführer Ilhami Bali, der an der Planung des Attentats in Ankara beteiligt gewesen sein soll.“ (jW 25.08.2016)
Anlässlich des Selbstmordanschlags in Dilok auf einer Hochzeitsfeier: 51 Getötete
Anlässlich des Selbstmordanschlags in Dilok auf einer Hochzeitsfeier: 51 Getötete
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