„Laschet kommt (nicht): Jetzt erst recht!“

Münster. Erneut haben am 1. Juli 2021 über 300 Menschen gegen den Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz NRW in Münster demonstriert.

Schon am 29. Juni hatten 100 Menschen gegen die Repression der Polizei gegen die Düsseldorfer Demonstration gegen den Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz NRW vor der Polizeiwache Mitte in der Julius-Voos-Gassen demonstriert. Nun also wieder. Die Demonstration ging vom Domplatz zum Hüfferstift. Ministerpräsident Armin Laschet sollte dort den neuen Hüffer.Campus einweihen.

Dort vereinigte sich die Demonstration mit der Kundgebung des AStAs der FH Münster, der gegen die Präsenz des NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der „Einweihung dieses Prestigeobjekts“ protestierte, da die Studierenden sich von der Politik verlassen fühlen. Unter dem Motto „Armin, nicht auf unser‘n Nacken!“ demonstrierten die Studierenden dagegen: „Armin Laschet ist es wichtiger, überstürzt die Präsenzlehre an NRW-Hochschulen wieder zu erlauben, anstatt Studierenden die notwendigen Hilfen zu eröffnen: Es braucht Impf- und Testangebote sowie finanzielle Hilfe vom Land und psychologische Konzepte für die Hochschulen. Insbesondere Studierende aus Arbeiter*innen-Familien haben in der Pandemie stark gelitten und mussten sich vielfach exmatrikulieren und Schulden aufnehmen. Alle vorangegangenen Bemühungen um mehr Bildungsgerechtigkeit werden so zerstört“, so der AStA FH Münster. Und die Studierenden fragen: „Nun soll aber der Hochschulstandort Münster dafür herhalten, dass sich der Kanzlerkandidat, in dessen Pandemiepolitik wir Studis keine Rolle spiel(t)en, als ‚Gönner‘ inszenieren kann?“

Laschet kam am Ende nicht. Er hatte eine Reifenpanne. Wäre er mal Zug gefahren!