Köln: Gegen Zensur und Uploadfilter – Kundgebung am Neumarkt

Variablen setzten Beginn

Köln – Bis zu 8000 Teilnehmer, der Veranstalter sprach von 7000 und mehr, kamen zum Neumarkt, um gegen den umstrittenen Artikel 13, der europäischen Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Sie befürchten die Verwendung eines sog. „Uploadfilters“, der die Gefahr der Zensur birgt. Hauptinitiator des Art. 13 ist der CDU-EU-Abgeordnete Axel Voss, der bei den Demonstrationen zur Zielscheibe der Kritik wurde.

Das Axel Voss vom Thema keine Ahnung hat und das Internet offenbar für ihn Neuland ist, ist kein Geheimnis. In Interviews meint er ständig wiederholen zu müssen, dass der sog. „Uploadfilter“ auf Druck der „Netzgemeinde“ gestrichen wurde. Stellt man ihm aber die Frage, wie Betreiber von Plattformen das Urheberrecht schützen sollen, antwortet er, dass eine Identifizierungssoftware kein Uploadfilter sei. Aha …

Dass die Demo und Kritik sich nicht gegen das Urheberrecht richtet, machten die Demonstranten auch deutlich, als sie laut riefen, „Für das Copyright. Gegen den Uploadfilter!“. Und da haben sie recht. Die in der Kritik stehenden Art. 11-13 sind auch durchaus geeignet, sich gegen den Urheber zu richten. Man denke nur daran, dass man keine Veröffentlichung mehr vornehmen oder eine Kritik ausüben kann, weil Sätze oder Satzfragmente plötzlich als Urheberrechtsverletzung erkannt werden. Oder wenn Urheber plötzlich ein Drittel des Betrages an die Verlage abdrücken sollen, dass sie durch die Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet bekommen. Es liegt also nicht nur „Sprengstoff“ im Art. 13, der übrigens nun zum Art. 17 werden soll.

Wie der Veranstalter den Teilnehmern mitteilte, wurde eine Petition gegen den Art. 13 bereits über 5 Millionen mal mitgezeichnet. Eine Großdemo in Berlin hatte bereits um 14 Uhr schon etwa 20.000 Teilnehmer.

Gegen 14:30 Uhr machte sich vom Neumarkt aus der Demonstrationszug auf dem Weg zum Heumarkt. Da dürfte die Teilnehmerzahl bereits auf die 10.000 zugegangen sein … (BB)