„Rüstungsexporte Stoppen! Rheinmetall Entwaffnen! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“ Unter diesem Motto fand am 5. Mai in Düsseldorf eine Demonstration gegen den Düsseldorfer Rüstungsproduzenten Rheinmetall statt. Symbolisch wurde der „Black Planet Award 2017“ an einen Konzern übergeben, der seine Geschäfte mit Unterstützung der Bundesregierung, und damit „sein mörderisches Geschäft auch weiterhin möglichst ungestört ausüben kann“ – so die Veranstalter. Zur Hauptversammlung am 8. Mai in Berlin wird der „Black Planet Award 2017“ von der gesellschaftskritischen NGO Ethecon persönlich übergeben. Aus dem Aufruf zur Demonstation:
„Am 5. Mai wollen wir in Düsseldorf gegen die Waffenherstellung und ihre Exporte demonstrieren. Anlass ist die Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 8. Mai in Berlin. Zynischerweise genau am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus wird die größte Rüstungsschmiede Deutschlands wieder Gewinne verkünden. Schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg erwirtschaftete Rheinmetall mit Waffen enorme Profite. Auch heute sind es die weltweiten Kriege, die die Kassen des Konzerns und seiner AktionärInnen klingeln lassen. Rheinmetalls Umsatz teigt ständig und lag 2017 allein im Rüstungsbereich bei über 3 Milliarden Euro. In 20 Ländern ist der internationale Konzern mit seiner Rüstungssparte vertreten. Verkauft werden Panzer, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Maschinengewehre, Schnellfeuerkanonen, uftabwehrsysteme und Munition sowie Bomben. Auch militärische Elektronik und Software nehmen einen immer größeren Bereich ein. Mittlerweile kommen fast 80% der Aufträge aus dem Ausland. Rheinmetall umgeht die ohnehin laxen Exportbestimmungen Deutschlands mit Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen in Drittländern. Es werden Bomben und Raketen etwa auf Sardinien gefertigt und an Saudi-Arabien geliefert, um von dort in Jemen im Krieg eingesetzt zu werden. Dort wie andernorts verwüsten sie das Land. Diejenigen, die sie abwerfen und verfeuern, töten Zivilistinnen und Zivilsten. Aktuell plant Rheinmetall ein Gemeinschaftsunternehmen im NATO-Land Türkei, um dort Panzer zu bauen.
Als beinahe letzte Amtshandlung hatte der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel die Genehmigung für dieses Projekt in Aussicht gestellt. Momentan ist die Unterstützung vorgeblich auf Eis gelegt worden, die Bauarbeiten von Rheinmetall in der Türkei gehen jedoch ungeachtet weiter. Rheinmetall ist eng verflochten mit der deutschen Politik, egal wer die Regierung stellt. Die Unterstützung der deutschen Politik zeigt sich jedoch am offensichtlichsten, wo Dirk Niebel auf den Plan tritt. Niebel war bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nur zwei Jahre später – seit 2015 – ist der Privatmann Niebel Berater von Rheinmetall und sorgt dafür, dass die guten Kontakte zur deutschen Regierung weiterbestehen, damit Rheinmetall sein mörderisches Geschäft auch weiterhin möglichst ungestört ausüben kann.
Einer der wichtigsten Kunden für die deutsche Rüstungsindustrie ist und bleibt die Türkei. Im Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin setzen türkische Soldaten und islamistische Milizen „Leopard“-Panzer sowie Munition von Rheinmetall ein. Die türkische Armee bekämpft die Kurd*innen in der Türkei und in Syrien, mittlerweile aber auch im Irak. Ende Januar hat das türkische Militär völkerrechtswidrig den syrischen Kanton Afrin angegriffen und die mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung vertrieben. Hunderte sind ermordet worden. Afrin war eines der wenigen Gebiete in Syrien, die in der Region bis dahin vom Krieg verschont geblieben waren. Das dortige Gesellschaftsmodell des „Demokratischen Konföderalismus“, das die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Ethnien und der Religionen beinhaltet, ist Erdo gan verhasst. Er droht zudem, auch die anderen syrischen Grenzgebiete, vor allem Rojava, anzugreifen und auch dort die Kurd*innen zu vertreiben. Als willige Helferin der türkischen Groß- und Vormachtpläne tritt die BRD-Regierung auch in ihrer Innenpolitik auf: die Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ in Syrien, die den IS vertrieben haben, dürfen in vielen deutschen Städten nicht mehr gezeigt werden. Die kurdische Bewegung wird auch hierzulande immer mehr kriminalisiert. Damit macht sich die deutsche Regierung ebenso wie mit den Waffenexporten zum Handlanger von Erdogan. Der Krieg beginnt hier, direkt vor unserer Haustür.
Stopp aller Waffenlieferungen – Stopp der Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei!
Schluss mit der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Türkei!
Unterstützung für Aufbau, Erhalt und Verteidigung der demokratischen und geschlechter –
gerechten Selbstverwaltung in Rojava, statt Unterstützung autoritärer Regimes!
Aufhebung des PKK-Verbots!“
Videoclip zur symbolische Preisverleihung in Düsseldorf:
