Seenotrettung und die „europäischen Werte“

Nachbetrachtung zur Kölner Demonstration am 13. Juli 2018
von Hans-Detlev v. Kirchbach

„Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll“; dieser „erste Schritt“ zurück in die „Barbarei“ fiel der Süddeutschen Zeitung am 6. Juli auf. Recht gesprochen – nur gar so „plötzlich“ gibt es die Meinung, man solle die unerwünschten Bootsflüchtlinge doch abschreckungshalber einfach ersaufen lassen, überhaupt nicht. Man liest derlei schon seit Jahren nicht nur in anonymen Netz-und Hetzkommentaren – und letztlich schlägt sich diese „Meinung“ de facto auch in der realen Politik der „Festung Europa“ nieder, wovon das Massengrab Mittelmeer schauerlich Zeugnis ablegt.

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Zwischenruf

Mallorca ist nicht nur Ballermann

Stimmung, Gröhl, Alk und schaurige Mucke – kein Zweifel, die Rede ist von Malle, unserm 17. Bundesland. Nirgends auf der Welt feiert deutsches Gemüt so fröhlich Urständ wie auf dem Ballermann in Malle – der kölsche Karneval ist trotz seiner Ranschmeiße ans Dritte Reich doch eher eine Manifestation des rheinischen Separatismus, die „national befreiten Zonen“ und Pegida-Territorien in Neufünfland und anderswo verbreiten überhaupt gar keine gute Stimmung; und von Bayern reden wir gleich garnicht, denn das ist ohnehin exterritorial.So ist und bleibt Malle denn der deutscheste Fleck auf diesem Planeten, im Universum und dem ganzen Rest.

Doch nun meldet sich statt Malle Mallorca zu Wort, und wir müssen erstaunt vernehmen, daß es nebst dem Ballermann noch ein anderes, ein authentisches Mallorca gibt, eines wider Erwarten mit Sinn und Verstand und sogar politischem Bewußtsein, das auf spektakuläre Weise Flüchtlingssolidarität bekundet.

Mallorcas Inselrat nämlich hat auf Antrag der Linkspartei „Podemos“ und anderer linker Gruppierungen einstimmig beschlossen, den italienischen Innenminister Salvini zur „persona non grata“, mithin zur unerwünschten Person, zu erklären. Italiens Seehofer würde also direkt an der mallorcinischen Küste zurückgewiesen oder, schlimmer noch, strafweise zum Ballermann abgeschoben. Dem Parlament der Baleareninsel ist die ganze flüchtlings- und menschenfeindliche Politik des Duce der rechtspopulistischen „Lega Nord“, der als der eigentlich starke Mann der römischen Regierung gilt, zuwider. So begründete der Inselrat seinen Beschluß namentlich mit Salvinis Beschimpfungen gegen Flüchtlinge und Seenotretter, deren Zitierung hier den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte. In der Hinsicht kennt Salvini eh keine Schamgrenze, wie auch seine demagogische Forderung zeigt, die in Italien lebenden Roma zählen zu lassen.

Freilich ließe sich begründetermaßen ein noch weit schwerwiegenderes Delikt als Volksverhetzung mit Salvinis Politik in Verbindung bringen. Die von ihm gegen Seenotrettungsschiffe verfügten Ausfahrverbote aus italienischen Häfen und Einfahrverbote in italienische Häfen, seine Kriminalisierung der Seenotrettung insgesamt, wäre als Tatbeitrag zum Tod von über 600 Menschen auf dem Mittelmeer seit Salvinis Amtsantritt und insofern als unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht Totschlag zu werten. Ein Rettungsschiff konnte jetzt in Mallorca anlegen; die Insel ist also nicht nur für deutsche Partygäste offen. Vielleicht aber sollte der Inselrat nach seinem Bann gegen Italiens Seehofer auch noch einen ebensolchen gegen Deutschlands Salvini folgen lassen; das wär‘ doch mal ne Party wert. (HDvK)

Buchhinweis:
„Doaa. Meine Hoffnung trug mich über das Meer“ (engl. Originaltitel: „A Hope More Powerful than the Sea“)
Die Geschichte einer Überlebenden aus dem Mittelmeer
berichtet von der UN-Flüchtlingsexpertin Melissa Fleming
Droemer-Knaur 2017
ISBN 978-3-426-21407-7
19,99 Euro

Thomas, Flüchtlingshilfe Köln

Lina Hüffelmann, Kölner Flüchtlingsrat

Anna, Jugend hilft, Bonn

Elyas (Syrien), Bonner Flüchtlingshilfe

H. D. v. Kirchbach: Seehofer und sein Wanderwitz (Imme und Emse)

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