Variablen setzten Beginn
Vortrag und Diskussion mit Prof. Andreas Fishan, Universität Bielefeld
Die EU hat die Krise nicht überwunden. Seit 2008 stecken große Teile der EU, insbesondere der Süden, in einer ökonomischen Krise. Die Länder weisen Quoten allein bei der Jugendarbeitslosigkeit von 35 bis 50% auf. Portugal und Irland sind von einer Auswanderungswelle erfasst. Die EU reagiert darauf mit dem Ausnahmezustand und verfolgt eine Pokitik, die sich als Diktat gegen den demokratisch artikulierten Willen der betroffenen Bevölkerungen darstellen, obwohl sich die sog. Reformprogramme seit Jahren als ungeeignet erweisen, soziale und ökonomische Verbesserungen zu bewirken. Wenn die Länder aktuell ökonomisch nicht noch weiter abrutschen, geschieht dies offenbar nicht wegen, sondern trotz der europäischen Kürzungsprogramme.
Demokratie scheint hier zu einem Störfaktor geworden zu sein und funktioniert beobachtbar nach der Losung: „Ist doch egal, welche Regierung die Griechen wählen, die Politik wird in Brüssel bestimmt.“ Das führt zu einer Entsolidarisierung der EU – wo es geht, werden Regeln befolgt, die den Verantwortlichen opportun erscheinen: der Süden schlägt gleichsam zurück, indem er sich nicht mehr als Bollwerk gegen verzweifelte Flüchtlinge missbrauchen lässt und diese weiter in den Norden ziehen lässt.
In dieser Situation sind die grundsätzlichen Strukturprobleme der EU zu diskutieren und zu überlegen, wie es in Europa weiter gehen könnte. Vorschläge der sog. «Fünf Präsidenten» liegen auf dem Tisch, die die bisherige Politik institutionell noch weiter verankern wollen – hier muss über alternative Strategien diskutiert werden.
Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld wird Probleme und Lösungsvarianten vorstellen und sie mit den Teilnehmer*innen kritisch diskutieren.
Moderation: Jascha Jaworski
www.attac-kiel.de
Text: attac Kiel
Vortrag und Diskussion mit Prof. Andreas Fishan, Universität Bielefeld
Die EU hat die Krise nicht überwunden. Seit 2008 stecken große Teile der EU, insbesondere der Süden, in einer ökonomischen Krise. Die Länder weisen Quoten allein bei der Jugendarbeitslosigkeit von 35 bis 50% auf. Portugal und Irland sind von einer Auswanderungswelle erfasst. Die EU reagiert darauf mit dem Ausnahmezustand und verfolgt eine Pokitik, die sich als Diktat gegen den demokratisch artikulierten Willen der betroffenen Bevölkerungen darstellen, obwohl sich die sog. Reformprogramme seit Jahren als ungeeignet erweisen, soziale und ökonomische Verbesserungen zu bewirken. Wenn die Länder aktuell ökonomisch nicht noch weiter abrutschen, geschieht dies offenbar nicht wegen, sondern trotz der europäischen Kürzungsprogramme.
Demokratie scheint hier zu einem Störfaktor geworden zu sein und funktioniert beobachtbar nach der Losung: „Ist doch egal, welche Regierung die Griechen wählen, die Politik wird in Brüssel bestimmt." Das führt zu einer Entsolidarisierung der EU – wo es geht, werden Regeln befolgt, die den Verantwortlichen opportun erscheinen: der Süden schlägt gleichsam zurück, indem er sich nicht mehr als Bollwerk gegen verzweifelte Flüchtlinge missbrauchen lässt und diese weiter in den Norden ziehen lässt.
In dieser Situation sind die grundsätzlichen Strukturprobleme der EU zu diskutieren und zu überlegen, wie es in Europa weiter gehen könnte. Vorschläge der sog. «Fünf Präsidenten» liegen auf dem Tisch, die die bisherige Politik institutionell noch weiter verankern wollen - hier muss über alternative Strategien diskutiert werden.
Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld wird Probleme und Lösungsvarianten vorstellen und sie mit den Teilnehmer*innen kritisch diskutieren.
Moderation: Jascha Jaworski
www.attac-kiel.de
Text: attac Kiel
