„Arbeitsunrecht“ klagt mit 5493 Unterschriften Brüssel wegen TTIP an

Am 29. Januar wurden der Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel weitere 5493 Unterschriften gegen gegen das EU-USA-Handelsabkommen TTIP von der Aktion Arbeitsunrecht übergeben. Beim Verhandlungspartner USA gelten vom Mutterschutz über den Kündigungsschutz, bis hin zur Koalitionsfreiheit ganz andere Regeln. Der Organisierungsgrad amerikanischer Arbeiter liegt, je nach Art der Betriebe, nur zwischen 7% und 13%. Dr. Werner Rügemer von „Arbeitsunrecht“: „Wir wollten hier der Europäischen Kommission sehr deutlich machen, dass wir gegen dieses Freihandelsabkommen sind, und zwar vor allem deswegen, weil die Rechte der Bevölkerung und vor allem der arbeitenden Bevölkerung überhaupt nicht gesichert sind, sondern weil in diesem Abkommen nur die Investoren Rechte haben sollen, die sie vor diesen privaten Schiedsgerichten einklagen können. Damit sind wir nicht einverstanden.“ Eine Doku von Martinsmediatecture und R-mediabase. (Hans-Dieter Hey)