Wohnungsnot: Proteste am Samstag – Enteignung als letzte Möglichkeit

Variablen setzten Beginn

Die Proteste gegen Wohnungsnot nehmen in vielen Augen inzwischen das Ausmaß der Klimaproteste an. Der offenbar hemmungslos gewordenen Profitgier von Investoren und Privateigentümern folgt die Zerstörung des Heimatgefühls, das Auseinanderreißen von lokalen sozialen Gemeinschaften, die Verdrängung lange ansässiger Mieter und nicht zuletzt unbezahlbar gewordener Wohnraum für immer mehr Menschen.

Verantwortlich wird die verfehlte Wohnungspolitik in Bund, Land und Kommune der letzten 30 Jahre gemacht – neben den profitorientierten Wohnungsunternehmen wie Vonovia, LEG oder Deutsche Wohnen.

Nicht wenige berufen sich inzwischen auf das Grundgesetz und wollen das Existenzrecht auf Wohnen in Gemeinwohl überführen. Das Schreckgespenst der Enteignung in kapitalistischen Kreisen ist immer häufiger genannt. In Berlin wird man bereits konkreter. Dort wollen Initiatoren die „Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz“ vorantreiben. Die Artikel 14 (Sozialpflichtigkeit des Eigentums) und Artikel 15 (Vergesellschaftung) haben übrigens auch die CDU mit unterzeichnet.

Während Bodo Ramelow von DIE.LINKE in Thüringen vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Enteignungsdiskussion warnt (Spiegel v. 2.4.), hält Bernd Riexinger von DIE.LINKE die Situation für die „größte Soziale Krise“ und will „Mieten senken und Immobilienkonzerne enteignen“ (junge welt v. 2.4.). Als „Notwehr“ kann das auch Katja Kipping unterstreichen. In der Diskussion ist also noch viel Luft.

Am Samstag, den 6. April, finden weltweit in vielen Städten Protestkundgebungen statt, so auch in Köln. Auszüge aus der Pressekonferenz in Köln vom 2. April. Es äußerten sich Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister Köln-Innenstadt), Heike Oligschläger (Mieterproteste Mönchengladbach), Kalle Gerigk, (Aktionsbündnis „Gemeinsam gegen Verdrängung“ und #Mietenwahnsinn“), Lukas Hirtz (Bewegung Hochheide, Duisburg), Jan Sperling, (Blog“Venovia, Deutsche Wohnen, LEG & Co enteignen!“).  (Hans-Dieter Hey)

Tonausschnitte aus der Pressekonferenz, 15:34 Min