Variablen setzten Beginn
Seit 1 ½ Jahren formiert sich in Deutschland der bundesweite Protest hier lebender geflüchteter Menschen gegen das rassistische Asylsystem Deutschlands in Form von Protestmärschen, Besetzungen von öffentlichen Plätzen und radikalem Protest bis zum Hungerstreik. Die Betroffenen kämpfen gegen die systematisch entmündigenden, rassistischen Sondergesetze, die sie aufgrund der Residenzpflicht in überfüllten Lagern isolieren, ihnen Arbeitserlaubnis und Bildungsmöglichkeiten verwehren. Die täglich drohende Abschiebung macht die Betroffenen psychisch und physisch krank und führt einige Menschen zum Suizid.
Nach den rassistischen Pogromen 1992 verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies mit dem Abschiebe-Artikel 16a.
Dieser Artikel sowie die Dublin-II Verordnung schreibt den Geflüchteten vor, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der Flüchtlinge an die Randländer der EU wie Italien und Griechenland verlagert, wo sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren erwarten.
Diese unmenschlichen Bedingungen zwingen viele Menschen zur weiteren Flucht innerhalb Europas. Nachdem im April 2013 700 Geflüchtete aus Lampedusa aus einem Obdachlosenheim in Hamburg auf die Straße gesetzt wurden, entschied sich auch diese Gruppe zum aktiven Widerstand.
Von Anfang an zeigten sich tausende Hamburger_Innen mit ihnen solidarisch und leisteten auf vielfältige Weise praktische Unterstützung, so bot die St. Pauli Kirche 80 Geflüchteten eine Unterkunft.
Der Hamburger Senat beantwortet diesen Widerstand und die gelebte Solidarität mit immer schärferer Repression und zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft.
Rassistische Kontrollen, Bespitzelungen und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung – zuletzt führte die menschenverachtende Politik des Senats zu einem Verbot gegen das Aufstellen von lebensnotwendigen Schlafcontainern für den Winter.
Die Gruppe der Geflüchteten kämpft um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach §23. Nach §23 liegt es in der Entscheidungsgewalt der Bundesländer, in Härtefällen Aufenthaltstitel zu gewähren. Die Hamburger Politiker_Innen und insbesondere der Bürgermeister und Hardliner Olaf Scholz verwehren sich aber weiterhin gegen jede gerechte Lösung und zeigen dem Protest die kalte Schulter.
Gezielt werden Menschen in St. Pauli und Umgebung rassistisch aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert, verhaftet und drangsaliert, die massiv aufflammenden Proteste jedoch kriminalisiert.
Während die Hamburger SPD weiterhin eine unmenschliche, rassistische Politik betreibt, verstecken sich ihre Genossen_Innen der SPD-geführten Landesregierung Schleswig Holsteins hinter leeren Worten und stehlen sich aus ihrer Verantwortung.
„Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern ein Offenbarungseid der europäischen Flüchtlingspolitik“ […] „Menschen in Not und Lebensgefahr muss immer geholfen werden. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Unglück, sondern ein Verbrechen!“, so SPD-Chef Stegner zur momentanen Situation. Doch bis jetzt lässt die Landesregierung eine klare Positionierung gegenüber dem Hamburger Senat vermissen und lässt zudem auch weiterhin Geflüchtete in Schleswig-Holstein in Lagern und im Abschiebegefängnis einsperren, isolieren und abschieben.
Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten und fordern:
- Den sofortigen Stopp der rassistischen Kontrollen!
- Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsrecht!
- Abschaffung aller Lager!
- Abschaffung der Residenzpflicht!
- Stopp aller Abschiebungen!
Aus dem Aufruf zur Demonstration am 25.10.2013 in Kiel
Seit 1 ½ Jahren formiert sich in Deutschland der bundesweite Protest hier lebender geflüchteter Menschen gegen das rassistische Asylsystem Deutschlands in Form von Protestmärschen, Besetzungen von öffentlichen Plätzen und radikalem Protest bis zum Hungerstreik. Die Betroffenen kämpfen gegen die systematisch entmündigenden, rassistischen Sondergesetze, die sie aufgrund der Residenzpflicht in überfüllten Lagern isolieren, ihnen Arbeitserlaubnis und Bildungsmöglichkeiten verwehren. Die täglich drohende Abschiebung macht die Betroffenen psychisch und physisch krank und führt einige Menschen zum Suizid.
Nach den rassistischen Pogromen 1992 verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies mit dem Abschiebe-Artikel 16a.
Dieser Artikel sowie die Dublin-II Verordnung schreibt den Geflüchteten vor, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der Flüchtlinge an die Randländer der EU wie Italien und Griechenland verlagert, wo sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren erwarten.
Von Anfang an zeigten sich tausende Hamburger_Innen mit ihnen solidarisch und leisteten auf vielfältige Weise praktische Unterstützung, so bot die St. Pauli Kirche 80 Geflüchteten eine Unterkunft.
Der Hamburger Senat beantwortet diesen Widerstand und die gelebte Solidarität mit immer schärferer Repression und zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft.
Rassistische Kontrollen, Bespitzelungen und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung - zuletzt führte die menschenverachtende Politik des Senats zu einem Verbot gegen das Aufstellen von lebensnotwendigen Schlafcontainern für den Winter.
Die Gruppe der Geflüchteten kämpft um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach §23. Nach §23 liegt es in der Entscheidungsgewalt der Bundesländer, in Härtefällen Aufenthaltstitel zu gewähren. Die Hamburger Politiker_Innen und insbesondere der Bürgermeister und Hardliner Olaf Scholz verwehren sich aber weiterhin gegen jede gerechte Lösung und zeigen dem Protest die kalte Schulter.
Gezielt werden Menschen in St. Pauli und Umgebung rassistisch aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert, verhaftet und drangsaliert, die massiv aufflammenden Proteste jedoch kriminalisiert.
Während die Hamburger SPD weiterhin eine unmenschliche, rassistische Politik betreibt, verstecken sich ihre Genossen_Innen der SPD-geführten Landesregierung Schleswig Holsteins hinter leeren Worten und stehlen sich aus ihrer Verantwortung.
"Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern ein Offenbarungseid der europäischen Flüchtlingspolitik" [...] "Menschen in Not und Lebensgefahr muss immer geholfen werden. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Unglück, sondern ein Verbrechen!", so SPD-Chef Stegner zur momentanen Situation. Doch bis jetzt lässt die Landesregierung eine klare Positionierung gegenüber dem Hamburger Senat vermissen und lässt zudem auch weiterhin Geflüchtete in Schleswig-Holstein in Lagern und im Abschiebegefängnis einsperren, isolieren und abschieben.
Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten und fordern:
- Den sofortigen Stopp der rassistischen Kontrollen!
- Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsrecht!
- Abschaffung aller Lager!
- Abschaffung der Residenzpflicht!
- Stopp aller Abschiebungen!
