#unteilbar in Berlin

Variablen setzten Beginn

Nahezu 16 Jahre konservativer politische Erstarrung mit Angela Merkel gehen zu Ende. Während Armin Laschet das „weiter so“ ins Ziel seiner Politik stellt, macht ein Bündnis aus 300 Organisationen an diesem Samstag Druck für Veränderung, weil es ein „weiter so“ angesichts dramatischer politischer Lagen nicht geben könne. In Berlin wurden heute bis zu 30.000 Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses #unteilbar gezählt, das für eine solidarische und gerechte Gesellschaft eintritt. Weiter hier!

 Angriff auf ein „weiter so“

Der Angriff der Demonstrationsteilnehmer zielte auf die bisherige Politik der gesellschaftliche Spaltung zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten, den mangelnden Einsatz gegen die Klimaerwärmung, eine unzureichende Flüchtlingspolitik, die mangelnde Unterstützung gegen die weltweite ökonomische Ungleichheit, die zu späte Beendigung des Kohlebergbaus, den Mangel im Gesundheits- und Pflegebereich, die verfehlte und dringend notwendige Agrarwende, die ungenügende Bekämpfung von Rechtsruck und Antisemitismus – um nur einige zu nennen.

Die Demonstration zogen in inhaltlich verschiedenen Blocks. So gab es „Gesundheit statt Profite“ gegen die zunehmende Kommerzialisierung und Profitorientierung des Gesundheitswesens, „Fridays for Future„, das antirassistische Bündnis „We’ll Come United„, „Mietenwahnsinn„, „Amnesty International“ oder „Estinction Rebellion„.  

Amira Böring beispielsweise vom Berliner Aktionsbündnis wirft der Bundesregierung in der aktuellen Lage „innen- und außenpolitisches Totalversagen“ im Umgang mit Geflüchteten aus Afghanistan vor und hätte auf Abschiebungen gesetzt (taz).

#Unteilbar gibt es seit dem Jahr 2018 und brachte damals 240.000 Menschen auf die Straße, die heute offenbar coronabedingt auf 40.000 zusammenschrumpften. Die zahlreichen Proteste und sozialen Kämpfe vieler Menschen im Lande haben die Regierungen der vergangenen Jahre kalt gelassen. Trotzdem ist das Echo auf der Demonstration an diesem Samstag im Netz groß.

Auch Kritik gab es

Es gab auch Kritik am Bündnis, es sei zu vage in seinen Forderungen. Doch das schien der breiten gesellschaftlichen Aufstellung geschuldet: „Weder wird im Aufruf der Kapitalismus als Ursache von Armut und Umweltzerstörung klar benannt noch werden milliardenteure Aufrüstung und NATO-Kriege thematisiert“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, zitiert die Junge Welt heute. Auch zur Wahl stehenden Parteien beteiligten sich und präsentierten ihre Wahlpropaganda. FDP, CDU und AfD waren nicht dabei. 

Vor einigen Tagen präsentierte das ZDF in den Nachrichten eine Umfrage. Danach trauten 51 Prozent der Befragten der SPD am meisten zu, die sozialen Fragen zu bewältigen. Offenbar hatten über 50 Prozent der Befragten vergessen, dass die SPD für Hartz IV, Agenda 2010 und mit für die Zerstörung der gesetzlichen Rente verantwortlich war. Nicht einmal der Mindestlohn stammte von ihr, sondern war ursprünglich ein Antrag der Linken im Bundestag. Da staunt man nicht schlecht!

Am Ende war alles gut

Unter anderen Sprachen Carla Reemtsma (Fridays-for-Future), Dr. Ulrich Schneider (Paritätischen Wohlfahrtsverband) und Chris Köver (Journalistin). Außerdem wurde eine Videobotschaft des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden ausgestrahlt.

Am Schluss gab es durch Anna Spangenberg vom Organisatoren-Team eine positiven Zusammenfassung: „Als unteilbare Zivilgesellschaft haben wir heute unüberhörbar klar gemacht: Wir wollen andere politische Prioritäten und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen“. 

Die Forderungen des Bündnisses:

Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen gesichert sind. Menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum dürfen nicht dem Markt überlassen werden!

 • Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen gesichert sind. Menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum dürfen nicht dem Markt überlassen werden!
• Wir wollen eine Politik, bei der diejenigen, die Reichtum angehäuft haben, die Kosten der Krise tragen. Für eine Umverteilung von oben nach unten!
• Wir wollen eine Demokratie, die für alle da ist und die von allen mitgestaltet werden kann. Für eine geschlechtergerechte, antirassistische und inklusive Gesellschaft, an der alle gleichermaßen teilhaben können und die allen Kindern ein kindgerechtes Aufwachsen ermöglicht!
• Wir kämpfen gegen strukturellen Rassismus und jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und stehen für einen gesellschaftlichen Antifaschismus – im Osten wie im Westen. Wir schließen die Reihen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Antifeminismus!
• Wir setzen uns ein für die Menschenrechte aller, für das Recht auf Schutz und Asyl und für eine gerechte Bewältigung der Klimakrise – vor Ort und weltweit. Menschenrechte sind #unteilbar!
• Wir fordern einen weltweit gerechten Zugang zu COVID 19-Impfstoffen!
• Aufgerufen hatten unter vielen anderen der Deutsche Gewerkchaftsbund und Einzelgewerkschaften, Amnesty International, Attac, Aufstehen gegen Rassismus, Christliche Initiative Romero, das Deutsche Kinderhilfswerk, FIAN Deutschland, Flüchtlingsorganisationen, Initiative Soziale Gerechtigkeit, Omas gegen Rechts, Oxfam, Pax Christi, Seebrücke, Fridays-For-Future, Friedens- und Anti-Gewalt-Organisationen, Ärzte der Welt, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, SPD und viele andere. (04.09.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Margita Görner)