Stadtratsmehrheit (CDU/Grüne) in Münster entscheidet gegen die Aufnahme von Geflüchteten

Dazu schreibt Jan Große Nobis im Magazin für Arbeit und Soziales „Sperre“ aus Münster:

Die Rathaus-Koalition aus Union und Grünen hatte einen Gegenantrag eingebracht, in dem stattdessen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in einem gesonderten Programm aufgenommen werden sollten. Während der Sitzung des Rates wird deutlich, dass der Koalitionsantrag mitnichten eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen bedeute.

Die „Seebrücke“ erlebt die Ratssitzung so:

„Nach sieben Stunden Ratssitzung ist die Luft raus. Aber zu später Stunde versuchen CDU/Grüne die Seebrücke auszutricksen. Sie wollen mit ihrem Antrag aus dem Hause Seehofer schlichtweg den Antrag der Seebrücke ersetzen, um nicht mehr über die Seebrücke abstimmen zu müssen. Doch die Fraktionssprecher von Linken und SPD erkennen das Manöver. Nun wird der Seebrücke-Antrag zur Änderung des folgenden CDU/Grüne-Antrags gestellt. Der Rat muss nun erst über den Seebrücke-Antrag abstimmen. Deutliches Unbehagen bei den Grünen. Jetzt müssen sie Farbe bekennen und liefern.“

Am Ende wurde der Antrag der „Seebrücke“ mit der Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und AfD abgelehnt. Der Antrag der Koalition angenommen.

Die Initiative „Seebrücke“ kritisiert in einer Stellungnahme zur Ratssitzung das Argumentationsverhalten der ablehnenden Parteien:

„Die FDP legte dabei eine paradoxe Kausalität an den Tag. Während sie am Anfang noch sagte, dass ‚die EU ein schlechtes Bild abgibt bei der Seenotrettung und hierbei humanitäre Werte verletzt‘, wies sie nur zwei Sätze später darauf hin, dass ‚nur die EU-Politik eine Lösung herbeiführen kann‘. Die FDP hat somit gezeigt, dass sie das Anliegen der Seebrücke bis heute nicht verstanden hat. Gerade weil die EU-Politik momentan versagt, versucht die Seebrücke über die zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Städten und Kommunen schnelle Lösungen bei aktuellen Seenotrettungsaktionen zu realisieren.

Die CDU sagte darüber hinaus, dass ‚Münster nicht die Weltpolizei spielen kann‘, übersieht dabei aber das kommunale Selbstbestimmungsrecht und nimmt somit den Tod von Menschen in Kauf.

Erschreckend ist hierbei auch, dass die CDU die eigentliche AfD-Rhetorik übernommen hat und zivile Seenotretter kriminalisiert, indem sie diese als ‚Schlepper‘ bezeichnet.

Die AfD äußerte sich wie immer rassistisch gegenüber geflüchteten Menschen. Die genauen Inhalte ersparen wir uns hier, da rechtsextreme Statements nicht reproduziert werden sollten.

Die Grünen haben mit falschen Behauptungen versucht, ihren Antrag zu rechtfertigen. Münster würde durch das NesT-Programm zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen. Dieser Punkt erwies sich durch die Stellungnahme der Stadtverwaltung als falsch. Die Aufnahme von Geflüchteten durch NesT wird auf die normale Verteilungsquote angerechnet. Das war selbst den Grünen spürbar peinlich.“

Im Vorfeld hatten die „Seebrücke“ und „Fridays for Future“ eine Kundgebung vor dem Rathaus zur Unterstreichung ihrer Forderungen abgehalten. Zusätzlich hatte „Fridays for Future“ mehr als 1.800 Unterschriften vor der Ratssitzung an Oberbürgermeister Lewe übergeben.