Protest gegen Pro Köln, 23.3.2013

Trotz grundrechtlich verbrieftem Demonstrationsrecht ist es als Skandal zu bezeichnen, dass die rechtsradikale Gruppierung Pro Köln ihre Demonstration ausgerechnet vor kölner Übergangswohnheimen durchgeführt hat. Während der Aktionen in Köln-Poll und der Südstadt wurden allerdings meist inhaltsleere Parolen – teilweise in Goebbels-Manier – gegrölt. Seit vielen Jahren reitet die rechte Gruppierung Pro Köln mit der „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ auf einer rassistischen Welle, die kürzlich durch die fahrlässigen Äußerungen von Innenminister Friedrich (CSU) noch angeheizt wurde. Die Anzahl von Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund, meinte Friedrichs kürzlich, nehme zu. Demonstranten warfen ihm deshalb vor, das Feuer mit zu zünden. Zu einer dritten Aktion von Pro-Köln Weiden kam es dann nicht mehr, weil die Demo abgebrochen wurde. Dafür hatte wohl auch eine deutlich größere Gegendemonstration von verschiedenen Gruppierungen kölner Bürger gesorgt, die sich mit einer antifaschistischen Busfahrt gegen den Auftritt von Pro Köln wehrten. Mit der geringen Teilnehmerzahl bei Pro Köln von ca. 40 Personen wird auch die abnehmende Bedeutung der selbsternannten „Bürgerbewegung“ deutlich. Wahrscheinlich rückt auch das politische Ende von Pro-Köln-Chef Markus Beisicht aus Leverkusen für ihn in greifbare Nähe.

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