Köln: Protest gegen die Politik von Recep Tayyip Erdogan

Kaum 250 Menschen kamen am 4. Juni  zum Kölner Ebertplatz, um gegen die rassistische Politik von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei zu protestieren. Das mochte am schlechten Wetter gelegen haben. Allerdings wurde von den Organisatoren glaubhaft versichert, dass viele der Protestanten am gleichen Tag gegen Neonazis in Dortmund auf die Straße gingen. Gefordert wurde das Ende des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung und die „deutsche Unterstützung für das AKP-Regime“, die „Anerkennung der demokratischen Autonomie in Kurdistan und die sofortige Freilassung des Kurden-Führers Abdullah Öcalan.

Unter dem Schutz der Nato-Mitgliedschaft werden in der Türkei und in Syrien die selbstverwalteten kurdische Wohngebiete dem Erdboden gleichgemacht. Tausende Kurden sind vor den Bombardements auf der Flucht. Kurdische Zivilorganisationen berichten von regelrechten Hinrichtungen. Einen Genozid kann man hier wohl nicht statuieren, wohl aber an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs. Und so reagiert in diesem Gesamtzusammenhang Recep Tayyip Erdogan auf die entsprechende Resolution des Bundestages zum Genozid an den Armeniern in den letzten Tagen empfindlich und kündigt gegenüber Deutschland Sanktionen an. Leider hat der Deutsche Bundestag es in dieser Resolution versäumt,  die Deutsche Beteiligung – oder Duldung – des Genozids angemessen zu erwähnen. Nun muss er sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. Für Erdogan eine Steilvorlage!

Damit wollen wir ihn aber nicht entlasten: Auf dem Weg zur Diktatur – was leider viele Türken auch in Deutschland einfach noch nicht begriffen haben – ereilt Erdogan offenbar mehr und mehr das Schicksal des „Cäsarenwahns“ – wie viel Despoten vor ihm. Die möglichen Folgen wurden beschrieben. Und so kann auch für die Türkei der Satz des Literaturkritikers George Santayana gelten: „Wer die eigene Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“.  (Hans-Dieter Hey)

Ein Redebeitrag von Sema Bozan, Sprecherin verschiedener kurdischer Frauenorganisationen

Aktualisierung 8. Juni: Aktualisierung 8. Juni: Der obige Text wurde leider nicht rechtzeitig aktualisiert. Selbstverständlich findet in der Resolution die deutsche Beteiligung die notwendige Berücksichtigung. Der demnächst scheidende Bundestagspräsident Joachim Gauck machte allerdings darauf aufmerksam, dass Deutschland als enger Verbündeter der Türkei nichts unernahm, den Genozid zu stoppen. Allerdings – so Gauck – müssten sich sich nochn „der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um Mitverantwortung, unter Umnständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht“. In der Bundestagsdrucksache 18/8613 vom 31.05.2016 bekennt sich der Bundestag zur Verantwortung Deuschlands. Dort heißt es: „Das Deutsche Reich war militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches. Die damalige deutsche Reichsregierung, die über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert war, blieb dennoch untätig. Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich in der Verantwortung, die Aufarbeitung dieses Verbrechens zu fördern und die Erinnerung daran wach zu halten.“

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