Variablen setzten Beginn
Zeitgleich fanden am 17. September in Köln, München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig und Berlin Demonstrationen gegen die sogennaten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt.
Aufgerufen zum Protest hatten 30 Verbände, darunter Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände, Gewerkschaften, der DGB, Campact und „Mehr Demokratie“. Die Veranstalter sprechen von 70.000 Demonstranten in Berlin, Hamburg 65.000, Köln 55.000, Frankfurt am Main 50.000, Leipzig 15.000, Stuttgart 40.000 und München 25.000. Nun wird besonderes Augenmerk auf den SPD-Parteikonvent am Montag gelegt, an dem der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über CETA abstimmen lassen will. Am Donnerstag will er beim Rat der Handelsminister in Bratislava über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Auf die Ergebnisse wird mit Spannung gewartet.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt am 29. August 2016 die TTIP-Verhandlungen für gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt noch am 1. September daran fest und das Märchen aufrecht: „Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet“. Das allerdings wurde von Wissenschaftlern längst als falsch nachgerechnet. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist dafür: „Wenn diese Abkommen scheitern, überlassen wir die Spielregeln der Globalisierung anderen“. Linke und Grüne sind dagegen.
Nun scheinen die Fronten für TTIP und CETA überall zu bröckeln. Wenn Gabriel CETA nicht einmal in der eigenen Partei durchsetzen kann, scheint auch seine Kanzlerkandidaten-Kür zu wackeln.
Demokratiedefizitäres Europa
Sowohl bei TTIP als auch bei CETA hatten die politisch Verantwortlichen offenbar verschlafen – so der Vorwurf – in den Verhandlungen demokratische Regeln zu fordern und durchzusetzen. Man habe sich bis auf wenige Ausnahmen dem US-Amerikanischen Diktat gebeugt, heißt es. Offenkundig wird, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten der mächtigen transnationalen Konzerne geopfert wurde. Dadurch wird dem ohnehin demokratiedefizitären Europa weiterer Schaden zugefügt.
Zunächst gilt für Gegner allerdings, das bereits ausgehandelte Abkommen CETA zu Fall zu bringen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und als Blaupause für TTIP gilt und von der Europäischen Kommission trotz der Proteste vorläufig in Kraft gesetzt werden soll. Man ist der Überzeugung, „dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt“, heißt es dort. Gemeint ist: Ohne Beteiligung der europäischen Bürger.
Abkommen aus dem Bereich des Bösen
Die Kritiker fordern seit langem ein faires Handelsabkommen und verweisen CETA und TTIP in das Reich des Bösen. Man schaffe undemokratische Sonderrechte für Konzerne, gefährde die öffentliche Daseinsvorsorge, öffne Tür und Tor der Gen-Technik, verhindere Umweltschutz und höhle erkämpfte Arbeitnehmerrechte aus. Vor allem seien die Regelungen international unfair und benachteilige Entwicklungs- und Schwellenländer. „Nicht nur die Menschen in Indonesien, Ghana und Peru, auch wir Europäer und US-Amerikaner haben etwas Besseres verdient als TTIP“, lautet es bei “Brot für die Welt“.
Die Bündnisgrünen sind zwar auch dagegen: „Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung so nicht stehen bleiben“, wollen aber neu verhandeln. Die LINKE hält es für höchste Zeit, den Protest gegen die Abkommen zu verstärken. Doch Proteste in einigen Europäischen Ländern scheinen nicht zu reichen und fordert „wirkliche Transparenz, demokratische Mitbestimmung und Entscheidungsgewalt, keine Fassadendemokratie!“
Heft des Handelns in die Hand nehmen
Der ausgemachte Gegner ist die als undemokratisch bezeichnete Verhandlungspartner „Europäische Kommission“, der kürzlich eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zugelassen hatte. Immerhin ging es dabei um die größte Europäische Bürgerinitiative bisher mit 3,28 Millionen Unterschriften aus 28 EU-Mitgliedsstaaten und mit der Beteiligung von 500 Organisationen. Die Entscheidung der Kommission wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten.
Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, werden wir jedoch nicht abwarten, bis der EuGH entschieden hat, sondern das Heft des Handelns jetzt selbst in die Hand nehmen“, so Die Linke. Wie an diesem 17. September erwartet, gab es bereits ein Jahr zuvor in Berlin eine der mächtigsten zivilgesellschaftlichen Proteste mit über 200.000 Demonstranten gegen TTIP und CETA. Fotos von Udo Slawiczek, Hubert Perschke und Hans-Dieter Hey. (Hans-Dieter Hey)
http://no-ttip-koeln.de/das-bundnis/
Zeitgleich fanden am 17. September in Köln, München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig und Berlin Demonstrationen gegen die sogennaten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt.
Aufgerufen zum Protest hatten 30 Verbände, darunter Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände, Gewerkschaften, der DGB, Campact und "Mehr Demokratie“. Die Veranstalter sprechen von 70.000 Demonstranten in Berlin, Hamburg 65.000, Köln 55.000, Frankfurt am Main 50.000, Leipzig 15.000, Stuttgart 40.000 und München 25.000. Nun wird besonderes Augenmerk auf den SPD-Parteikonvent am Montag gelegt, an dem der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über CETA abstimmen lassen will. Am Donnerstag will er beim Rat der Handelsminister in Bratislava über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Auf die Ergebnisse wird mit Spannung gewartet.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt am 29. August 2016 die TTIP-Verhandlungen für gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt noch am 1. September daran fest und das Märchen aufrecht: "Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet". Das allerdings wurde von Wissenschaftlern längst als falsch nachgerechnet. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist dafür: "Wenn diese Abkommen scheitern, überlassen wir die Spielregeln der Globalisierung anderen". Linke und Grüne sind dagegen.
Nun scheinen die Fronten für TTIP und CETA überall zu bröckeln. Wenn Gabriel CETA nicht einmal in der eigenen Partei durchsetzen kann, scheint auch seine Kanzlerkandidaten-Kür zu wackeln.
Demokratiedefizitäres Europa
Sowohl bei TTIP als auch bei CETA hatten die politisch Verantwortlichen offenbar verschlafen - so der Vorwurf - in den Verhandlungen demokratische Regeln zu fordern und durchzusetzen. Man habe sich bis auf wenige Ausnahmen dem US-Amerikanischen Diktat gebeugt, heißt es. Offenkundig wird, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten der mächtigen transnationalen Konzerne geopfert wurde. Dadurch wird dem ohnehin demokratiedefizitären Europa weiterer Schaden zugefügt.
Zunächst gilt für Gegner allerdings, das bereits ausgehandelte Abkommen CETA zu Fall zu bringen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und als Blaupause für TTIP gilt und von der Europäischen Kommission trotz der Proteste vorläufig in Kraft gesetzt werden soll. Man ist der Überzeugung, „dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt", heißt es dort. Gemeint ist: Ohne Beteiligung der europäischen Bürger.
Abkommen aus dem Bereich des Bösen
Die Kritiker fordern seit langem ein faires Handelsabkommen und verweisen CETA und TTIP in das Reich des Bösen. Man schaffe undemokratische Sonderrechte für Konzerne, gefährde die öffentliche Daseinsvorsorge, öffne Tür und Tor der Gen-Technik, verhindere Umweltschutz und höhle erkämpfte Arbeitnehmerrechte aus. Vor allem seien die Regelungen international unfair und benachteilige Entwicklungs- und Schwellenländer. „Nicht nur die Menschen in Indonesien, Ghana und Peru, auch wir Europäer und US-Amerikaner haben etwas Besseres verdient als TTIP“, lautet es bei “Brot für die Welt“.
Die Bündnisgrünen sind zwar auch dagegen: "Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung so nicht stehen bleiben", wollen aber neu verhandeln. Die LINKE hält es für höchste Zeit, den Protest gegen die Abkommen zu verstärken. Doch Proteste in einigen Europäischen Ländern scheinen nicht zu reichen und fordert „wirkliche Transparenz, demokratische Mitbestimmung und Entscheidungsgewalt, keine Fassadendemokratie!“
Heft des Handelns in die Hand nehmen
Der ausgemachte Gegner ist die als undemokratisch bezeichnete Verhandlungspartner „Europäische Kommission“, der kürzlich eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zugelassen hatte. Immerhin ging es dabei um die größte Europäische Bürgerinitiative bisher mit 3,28 Millionen Unterschriften aus 28 EU-Mitgliedsstaaten und mit der Beteiligung von 500 Organisationen. Die Entscheidung der Kommission wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten.
Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, werden wir jedoch nicht abwarten, bis der EuGH entschieden hat, sondern das Heft des Handelns jetzt selbst in die Hand nehmen", so Die Linke. Wie an diesem 17. September erwartet, gab es bereits ein Jahr zuvor in Berlin eine der mächtigsten zivilgesellschaftlichen Proteste mit über 200.000 Demonstranten gegen TTIP und CETA. Fotos von Udo Slawiczek, Hubert Perschke und Hans-Dieter Hey. (Hans-Dieter Hey)
http://no-ttip-koeln.de/das-bundnis/
