Variablen setzten Beginn
Eigentlich hatten die Initiatoren auf 50.000 Demonstrationsteilnehmer am 10. Oktober 2015 gehofft. Dann wurden es gut 250.000, und selbst die Polizei war überrascht. Es hätten auch noch mehr werden können, wenn nicht der Berliner Hauptbahnhof aus Platzgründen gesperrt werden, Züge weitergeleitet und Busse abgewiesen werden mussten. Es war ein mächtiger Beweis demokratischen Handels. Das letzte Mal hatte es eine solche Demonstration gegeben, als sich Menschen 2003 gegen einen Deutschen Kriegseinsatz gegen den Irak stellten.
Und als Krieg sehen offenbar die Demonstranten auch das, was jetzt geschehen soll: Krieg der europäischen Wirtschaftslobby, des Marktradikalismus und des Finanzkapitals gegen Mitbestimmungsrechte, Umweltstandards und erkämpfte demokratische Rechte. Nicht nur die vielen Demonstrationsteilnehmer, auch die über 3,5 Millionen Unterschriften an die Adresse des Europäischen Parlaments gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zeugen dafür, dass die Menschen dies auf breiter Front ablehnen, und die offenbar niemand wirklich braucht. Abkommen, über die Parlamente und Bürger weitgehend im Unklaren gelassen werden. Insbesondere über Schiedsgerichte, die jegliche staatliche Rechtsordnung aushebeln.
Und um Schraubengrößen, Steckdosen und vermeintlich andere Handelshemmnisse in diesen sogenannten „Handelsabkommen“ anzupassen braucht man Abkommen dieser Art tatsächlich nicht. Auch in den USA gibt es Proteste gegen TTIP, weil man dort gern auf die schlechten deutschen Standards für künstliche Hüften oder Herzschrittmacher verzichten möchte. Es muss also um etwas anderes gehen. Und tatsächlich geht es zum ziemlich viel, wenn irgendwann klar werden sollte, dass es die deutsche und europäische Politik nicht mehr interessiert, was der Souverain in einer Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger, will.
In Deutschland hat die SPD mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Arschkarte gezogen, weil sie wieder ein Ministeramt bekommen hat, dass diesen Irrsinn TTIP verteidigen muss, und damit das eigene Wählerklientel vor den Kopf stößt (Siehe auch hier!). Sie möchte eben immer gern mitregieren – egal wie. „Opposition ist Mist“ meinte einst Franz Müntefering. Das hält keine Partei auf Dauer aus. CDU und CSU dürfte dies freuen. Frankreichs Präsident François Hollande hat das Abkommen wegen der undemokratischen Schiedsgerichte abgelehnt und US-Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton ließ vernehmen: „Nach allem was ich bis heute darüber weiß, kann ich dieses Abkommen nicht unterstützen“, so Medienberichten zufolge.
Am Rande sei erwähnt, dass Medien bei der Verunglimpfung der Demonstration kräftig mitgemischt haben, und wenn es nur dem Herunterspielen der Teilnehmerzahlen galt. So meinte der Spiegel verlautbaren zu müssen, dass die Bewegung quasi von rechts unterwandert sei und „Ultranationalisten“ in die Hand spiele, weil angeblich „rechtspopulistische Ressentiments“ von der ihr bedient werden. „Die Geisteshaltung vieler TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische“. Einen größeren Schwachsinn hätte sich Spiegel-Schreiberling Alexander Neubacher gar nicht aus den Fingern saugen können. Das zeigt aber eines: Wie ein ehemals achtenswertes Blatt zum neoliberalen Sprachrohr heruntergekommen ist. Tatsächlich handelte es sich um ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen, zum Beispiel aus Gewerkschaften, Mehr Demokratie, Greenpeace, Brot für die Welt, dem Paritätischen, Campact, Foodwatch oder sogar dem WWF nebst 11.000 unterstützenden Einzelpersonen. (Hans-Dieter Hey)
Ergänzung:
Wie Journalismus in diesem Land häufig zur Hofberichterstattung, zu vorauseilendem politischen Gehorsam und zum neoliberalen Sprachrohr heruntergekommen ist, zeigt die Zusammenfassung auf den Nachdenkseiten vom 13. Oktober.
Zitat: „Eine weitere Variante der diffamierenden Hetze gegen den Bürgerwillen. Diesmal wird nicht unterstellt bei TTIP-Kritikern handle es sich um Rechtsradikale, sondern der Autor Matthias Finger suggeriert, das Gros der Demonstranten sei gekauft worden und wüssten gar nicht gegen was sie demonstrierten. Schon die Semantik der Einleitung ist infam: „Herangekarrte Massen aus ganz Deutschland …..“ Und weiter: „Viele Demonstranten wurden von Campact extra herbeizitiert.“ Besonders ärgerlich dabei, dass diese Verhöhnung demokratischer Meinungsäußerung von einem öffentlich-rechtlichen Sender kommt, der von den Gebühren auch der Menschen lebt, die er hier verächtlich macht. Unter den Verantwortlichen des WDR scheint jedenfalls ein seltsames Demokratieverständnis zu herrschen.„
Eine kritische Zusammenfassung der Berichterstattung über den TTIP-Protest auf Neoliberalyse hier!
Interessant über die verweigerte Berichterstattung in Cicero hier!
Zum irrsinnigen Vorwurf von SPON, die TTIP-Demo sei rechts unterwandert worden, hier auf Lobbycontrol!
Eigentlich hatten die Initiatoren auf 50.000 Demonstrationsteilnehmer am 10. Oktober 2015 gehofft. Dann wurden es gut 250.000, und selbst die Polizei war überrascht. Es hätten auch noch mehr werden können, wenn nicht der Berliner Hauptbahnhof aus Platzgründen gesperrt werden, Züge weitergeleitet und Busse abgewiesen werden mussten. Es war ein mächtiger Beweis demokratischen Handels. Das letzte Mal hatte es eine solche Demonstration gegeben, als sich Menschen 2003 gegen einen Deutschen Kriegseinsatz gegen den Irak stellten.
Und als Krieg sehen offenbar die Demonstranten auch das, was jetzt geschehen soll: Krieg der europäischen Wirtschaftslobby, des Marktradikalismus und des Finanzkapitals gegen Mitbestimmungsrechte, Umweltstandards und erkämpfte demokratische Rechte. Nicht nur die vielen Demonstrationsteilnehmer, auch die über 3,5 Millionen Unterschriften an die Adresse des Europäischen Parlaments gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zeugen dafür, dass die Menschen dies auf breiter Front ablehnen, und die offenbar niemand wirklich braucht. Abkommen, über die Parlamente und Bürger weitgehend im Unklaren gelassen werden. Insbesondere über Schiedsgerichte, die jegliche staatliche Rechtsordnung aushebeln.
Und um Schraubengrößen, Steckdosen und vermeintlich andere Handelshemmnisse in diesen sogenannten „Handelsabkommen“ anzupassen braucht man Abkommen dieser Art tatsächlich nicht. Auch in den USA gibt es Proteste gegen TTIP, weil man dort gern auf die schlechten deutschen Standards für künstliche Hüften oder Herzschrittmacher verzichten möchte. Es muss also um etwas anderes gehen. Und tatsächlich geht es zum ziemlich viel, wenn irgendwann klar werden sollte, dass es die deutsche und europäische Politik nicht mehr interessiert, was der Souverain in einer Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger, will.
In Deutschland hat die SPD mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Arschkarte gezogen, weil sie wieder ein Ministeramt bekommen hat, dass diesen Irrsinn TTIP verteidigen muss, und damit das eigene Wählerklientel vor den Kopf stößt (Siehe auch hier!). Sie möchte eben immer gern mitregieren – egal wie. „Opposition ist Mist“ meinte einst Franz Müntefering. Das hält keine Partei auf Dauer aus. CDU und CSU dürfte dies freuen. Frankreichs Präsident François Hollande hat das Abkommen wegen der undemokratischen Schiedsgerichte abgelehnt und US-Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton ließ vernehmen: "Nach allem was ich bis heute darüber weiß, kann ich dieses Abkommen nicht unterstützen", so Medienberichten zufolge.
Am Rande sei erwähnt, dass Medien bei der Verunglimpfung der Demonstration kräftig mitgemischt haben, und wenn es nur dem Herunterspielen der Teilnehmerzahlen galt. So meinte der Spiegel verlautbaren zu müssen, dass die Bewegung quasi von rechts unterwandert sei und „Ultranationalisten“ in die Hand spiele, weil angeblich „rechtspopulistische Ressentiments“ von der ihr bedient werden. „Die Geisteshaltung vieler TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische“. Einen größeren Schwachsinn hätte sich Spiegel-Schreiberling Alexander Neubacher gar nicht aus den Fingern saugen können. Das zeigt aber eines: Wie ein ehemals achtenswertes Blatt zum neoliberalen Sprachrohr heruntergekommen ist. Tatsächlich handelte es sich um ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen, zum Beispiel aus Gewerkschaften, Mehr Demokratie, Greenpeace, Brot für die Welt, dem Paritätischen, Campact, Foodwatch oder sogar dem WWF nebst 11.000 unterstützenden Einzelpersonen. (Hans-Dieter Hey)
Ergänzung:
Wie Journalismus in diesem Land häufig zur Hofberichterstattung, zu vorauseilendem politischen Gehorsam und zum neoliberalen Sprachrohr heruntergekommen ist, zeigt die Zusammenfassung auf den Nachdenkseiten vom 13. Oktober.
Zitat: "Eine weitere Variante der diffamierenden Hetze gegen den Bürgerwillen. Diesmal wird nicht unterstellt bei TTIP-Kritikern handle es sich um Rechtsradikale, sondern der Autor Matthias Finger suggeriert, das Gros der Demonstranten sei gekauft worden und wüssten gar nicht gegen was sie demonstrierten. Schon die Semantik der Einleitung ist infam: „Herangekarrte Massen aus ganz Deutschland …..“ Und weiter: „Viele Demonstranten wurden von Campact extra herbeizitiert.“ Besonders ärgerlich dabei, dass diese Verhöhnung demokratischer Meinungsäußerung von einem öffentlich-rechtlichen Sender kommt, der von den Gebühren auch der Menschen lebt, die er hier verächtlich macht. Unter den Verantwortlichen des WDR scheint jedenfalls ein seltsames Demokratieverständnis zu herrschen."
Eine kritische Zusammenfassung der Berichterstattung über den TTIP-Protest auf Neoliberalyse hier!
Interessant über die verweigerte Berichterstattung in Cicero hier!
Zum irrsinnigen Vorwurf von SPON, die TTIP-Demo sei rechts unterwandert worden, hier auf Lobbycontrol!
