Protest gegen Atomzug: VermummungsGEbot in Münster

Die Initiative SofA (Initiative für den sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik) hatte am Montag, dem 06. April 2020, zum Protest gegen einen Uranmülltransport von Gronau über Münster nach Russland aufgerufen. 65 Menschen waren zu der Mahnwache gekommen. Unter Protest fuhr der Atomzug durch Münsters Bahnhof. Mit Trommeln, Pfiffen und Sprechchören wurde der Atomzug ausgebuht:

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Eigentlich sind Versammlungen in Zeiten von Corona verboten. Ausnahmen können gemacht werden, wenn die Art und Weise, wie die Versammlung durchgeführt wird, der Corona-Schutzverordnung entsprechen. Dementsprechend hatte das Ordnungsamt als zuständige Behörde am Ende der Kundgebung zugestimmt. Aber zunächst musste die Initiative vor Gericht ziehen. Doch vor Beginn der Verhandlung konnten sich Initiative und Ordnungsamt einigen: Es sollte eine Mahnwache mit 15 Menschen werden, die mit Mund- und Nasenschutz und 1,50 Meter Abstand gegen den Uranmüllzug an der Alfred-Krupp-Straße Ecke Roddestraße protestieren. Eigentlich also so, wie die Initiative es von Anfang an geplant hatte, da sie sich natürlich ihrer Verantwortung in Zeiten der Corona-Pandemie bewusst waren.

Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler zur Rechtslage

Der renommierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht Wilhelm Achelpöhler hatte die Initiative vertreten. Er sagt dazu: „Das liegt daran, dass in der Corona-Verordnung Versammlungen nicht generell verboten sind, sondern die zuständige Ordnungsbehörde Versammlungen dann zulassen kann, wenn die Schutzzwecke der Verordnung nämlich die Verhinderung der Ausbreitung der Infektion, gewährleistet sind. Und das war hier bei dieser Versammlung der Fall. Mit dem Abstand, den die Leute gehalten haben, mit dem Mundschutz, den die Leute getragen haben, und auch mit der Größe der Versammlung selbst.“ Und weiter: „Es bedurfte des gerichtlichen Verfahrens, dass sie es eingesehen hat. Aber am Ende hat sie es eingesehen!“

Hubertus Zdebel (Linke) kritisierte den Transport in Zeiten einer Pandemie

Schon im Vorfeld wurde der Uranmülltransport heftig kritisiert: Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) kritisierte den Transport in Zeiten einer Pandemie: „Auch wenn es bei solchen Transporten mit radioaktivem, hochgiftigen Uranhexafluorid aus den Produktionsabfällen von URENCO nicht zu einem Unfall kommt, sind Sicherheitskräfte der Polizei und Transportarbeiter*innen mit der Abfertigung und Durchführung dieser riskanten Transporte im Einsatz. Sowas sollte man den ohnehin schon belasteten Menschen in dieser Zeit nicht zusätzlich zumuten“.

Auch die Grünen kritisieren den Transport

„Gerade in der derzeitigen Lage, in der sich die öffentliche Gefahrenabwehr auf die Eindämmung des Coronavirus konzentrieren muss und auch keine Demonstrationen möglich sind, muss es ein Moratorium für Atomtransporte geben“, so Robin Korte, Mitglied im Umweltausschuss für die Grünen. Und Carsten Peters, Ratsherr der Grünen, ergänzt: „Trotz des beschlossenen Atomausstiegs wird im Münsterland immer noch radioaktives Material für Brennelemente hergestellt und auch exportiert. Viele der Transporte führen durch Münster. Jeder Transport stellt für sich eine unkalkulierbare und zugleich vermeidbare Gefahr dar. Daher muss ein vollständiger Atomausstieg endlich auch das Ende der Urananreicherung in Gronau einleiten“.

Sogar die Stadt Münster kritisiert den Transport

Die Stadt Münster, die bisher nicht gegen entsprechende Uranmülltransporte protestiert hatte, hatte in einem offenen Brief diesmal den Betreiber URENCO aufgefordert, die Transporte auszusetzen.

Protest gegen tödliches Gift

Das Restprodukt der Gronauer Urananreicherungsanlage URENCO soll in Russland endgelagert werden. Die Züge rollen auch zu normalen Zeiten durch Münster. Protestiert wird dagegen auch immer wieder. Zu normalen Zeiten meistens am Hauptbahnhof.

600 Tonnen Uranhexafluorid werden diesmal transportiert – mehr als sonst. Bei einem etwaigen Unfall mit dem Uranhexafluorid würde die extrem giftige Flusssäure freigesetzt, die ein Kontaktgift ist. Die Haut resorbiert diese Säure sofort. Dadurch sind Verätzungen tieferer Gewebeschichten und sogar der Knochen möglich. Für den Menschen kann dies mit multiplem Organversagen tödlich enden.

Es waren 65 Menschen gekommen – mehr als erwartet. Das lag daran, dass durch die gerichtliche Auseinandersetzung bundesweit Aufmerksamkeit erzeugt wurde. Deshalb wurden in einem „rollierenden Verfahren“ demonstriert, so Stefan Kubel von der Initiative SofA. Im Wechsel sollten jeweils 15 Menschen an der Kundgebung teilnehmen. Die anderen sollten in Gruppen von maximal zwei Menschen daneben warten. Das sah am Ende auch nicht anders aus, als wenn es eine Kundgebung wäre. Zum Ende hin, als der Zug dann durch Münsters Güterbahnhof fuhr, erlaubte das Ordnungsamt dann auch Protest für 45 Personen.

Die Polizei hatte im Übrigen keinen Mund- und Nasenschutz.

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler hat auf der Website seiner Kanzlei eine Abhandlung zur Rechtslage in NRW verfasst: „Versammlungsfreiheit in Zeiten von Corona“.

Und statt einem Ostermarsch in Gronau gibt es eine Petition: „Ostermarsch-Appell Gronau/Jülich – Urananreicherung beenden / Atomwaffen ächten“.

Jan Große Nobis

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Protest gegen Atomzug: VermummungsGEbot in Münster

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Protest gegen Atomzug: VermummungsGEbot in Münster

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Protest gegen Atomzug: VermummungsGEbot in Münster

Protest gegen Atomzug: VermummungsGEbot in Münster

Protest gegen Atomzug: VermummungsGEbot in Münster, Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler