Am 24.04.2013 veranstaltete die rechtsradikale Splittergruppe „Pro-Köln“ eine sogenannte Mahnwache, weil die evangelische Lutherkirche nach ihrer Meinung „Hand in Hand mit Linksextremisten“ paktiere. Ungefähr 200 Gegendemonstranten machten dem Häuflein von gerade mal 14 Rechtsradikalen deutlich, dass für sie in Köln kein Platz ist.
Um 20 Uhr fand in der Lutherkirche eine Veranstaltung des Ermittlungsausschusses Köln und „Kein Mensch ist illegal!“ zur Polizeigewalt in Köln statt. Anlass für diese Veranstaltung waren die zunehmenden Übergriffe auf Asylsuchende, vor allem aber der massive Angriff auf einen Demonstrationszug am 10.03.2013. An diesem Tag wollten Aktivisten der „Refugee Revolution Bus-Tour“ im Flüchlingsheim Nr. 19 in der Kölner Geisselstraße Flugblätter verteilen und die Bewohner zu einer Kundgebung einladen. Nach Auskunft Beteiligter verlief die Aktion friedlich und ohne Vorfälle, bis ein massives Polizeiaufgebot die Aktivisten überfiel, einige Teilnehmer verprügelte und – offenbar hemmungslos und ohne Angemessenheit – Pfefferspray einsetzte. Mehrere Personen wurden verletzt.
Nach Ansicht der Veranstalter hätte die Polizei aus den Vorkommnissen der letzten Jahre nichts gelernt. Im Jahr 2002 wurden sechs kölner Polizisten zu lediglich 12 und 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hatten durch eine regelrechte Prügelorgie einen Randalierer so schwer verletzt, dass er später starb. Hinterher versuchten sie, die Tat zu vertuschen. Unter Hinweis auf die Verschleppung der Ermittlungen nach dem Bombenattentat 2001 auf ausländische Mitbürger wirft man der kölner Staatsanwaltschaft und der kölner Polizei rassistische Motive vor. Gewalttätiges Handeln unter staatlicher Legitimation würden zudem nicht geahndet nach dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa und anderen Orten in Deutschland sei in Köln der Foltervorwurf nicht aus der Welt geschafft, Menschen in Polizeigewahrsam an allen vier Gliedmaßen an die Betten zu fesseln.
Auch die kölner Presse beklagt regelmäßig, bei solchen Anlässen in ihrer Arbeit behindert zu werden.
Jetzt hat sich die Europäische Union mit rassistischen Vorwürfen gegen Deutschland befasst. „Rassismus und Nichtdiskriminierung“ stehen für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) an der Spitze. Deutschland fehle es an einer „umfassenden Strategie gegen rassistische Diskriminierung“. Hilfe durch die Justiz wäre kaum möglich. Kritisiert wurde auch, dass das Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung eingestellt worden war.
Nun will man ein Dokumentationszentrum zur Polizeigewalt gründen und die Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz durch Nummern oder Namen fordern, wie dies in anderen Ländern längst üblich ist.
| Fotos und Filme als Beweismittel gegen Polizeigewalt
| Zeuge kölner Polizeigewalt: Rechtsanwalt Christian Kemperdick
| Mardi, Flüchtlingsaktivist
| Eva, 'Kein Mensch ist illegal!"
| Sadic und Özdemir, Interessengemeinschaft Keupstraße e.V.
| Thorben, Ermittlungsausschuss, der Moderator und Journalist Albrecht Kieser
