Variablen setzten Beginn
Der Kongress „Demonstrationsfreiheit verteidigen – gegen den Notstand der Demokratie“ beginnt in einem Reader mit folgendem Text: „Mit Demonstrationen wurde in der Geschichte erfolgreich gegen Obrigkeitsstaat und Diktatur gekämpft. Für eine Demokratie ist die Versammlungsfreiheit so wichtig wie die Luft zum Atmen.“ Es klingt wie ein Aufschrei, doch die Demokratie ist tatsächlich so gefährdet wie nie. Die Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin für Strafrecht und war als Beobachterin beim G20-Gipfel dabei. Ihre Einschätzung:
„Wie aus einer entfernten anderen Welt klingen die Worte des undesverfassungsgerichts der 80er Jahre über die grundlegenden Freiheiten in der Demokratie. Im Volkszählungsurteil wurde die staatliche Datensammelwut und im Brokdorfbeschluss das flächendeckende Demonstrationsverbot mit beeindruckender Klarheit als verfassungswidrig gegeißelt. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger*innen unsicher seien, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden.“ (Hier bitte weiterlesen)
Ein interessanter Beitrag von Dr. A. Ernst, Kirchliche Hochschule Wuppertal
Der Kongress "Demonstrationsfreiheit verteidigen - gegen den Notstand der Demokratie" beginnt in einem Reader mit folgendem Text: "Mit Demonstrationen wurde in der Geschichte erfolgreich gegen Obrigkeitsstaat und Diktatur gekämpft. Für eine Demokratie ist die Versammlungsfreiheit so wichtig wie die Luft zum Atmen." Es klingt wie ein Aufschrei, doch die Demokratie ist tatsächlich so gefährdet wie nie. Die Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin für Strafrecht und war als Beobachterin beim G20-Gipfel dabei. Ihre Einschätzung:
"Wie aus einer entfernten anderen Welt klingen die Worte des undesverfassungsgerichts der 80er Jahre über die grundlegenden Freiheiten in der Demokratie. Im Volkszählungsurteil wurde die staatliche Datensammelwut und im Brokdorfbeschluss das flächendeckende Demonstrationsverbot mit beeindruckender Klarheit als verfassungswidrig gegeißelt. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger*innen unsicher seien, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden." (Hier bitte weiterlesen)
Ein interessanter Beitrag von Dr. A. Ernst, Kirchliche Hochschule Wuppertal
