Variablen setzten Beginn
Auf Wunsch der Linken soll der Kölner Professor Dr. Christoph Butterwegge Bundespräsident werden. Er stellte sich am 20. Januar in seiner Heimatstadt vor. Der überzeugte Humanist gilt als harter Kritiker der Agenda 2010, Vertreter der werktätigen Menschen und als Kämpfer für die Erwerbslosen und von der Politik Ausgegrenzten. Nach jahrzehntelanger neoliberaler Vermögensumschichtung zugunsten der Reichen fordert er eine „Agenda der Solidarität“.
Butterwegge wünscht sich inklusiven Sozialstaat
Im Freitag äußerte er: „Ich stehe für einen inklusiven Sozialstaat, der alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor den Lebensrisiken schützt, Armut wirksam bekämpft und durch Umverteilung von oben nach unten für sozialen Ausgleich sorgt.“ Butterwegge warnt seit Jahren vor zunehmender gesellschaftlicher Spaltung. Nicht wenige rechnen mit einem Achtungserfolg bei der Kandidatenwahl im Februar gegen Frank-Walter Steinmeier, der als „Architekt“ der Agendapolitik und der Hartz-Gesetze gilt. Von den Bündnisgrünen wird keine Unterstützung erwartet, weil sie ebenfalls die Agenda 2010 und Hartz IV in Gang gesetzt hatten. Sie sind zudem durch die Vorstandswahlen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt weiter in das konservative Lager abgedriftet und liebäugeln gar mit einer schwarz-grünen Regierung.
Die Linke froh über Nominierung
Gesellschaftliche Veränderungen sieht Butterwegge nur, wenn eine breite linke Bürgerbewegung außerparlamentarischen Druck ausübe. Mit den Jahren wurde er politisch zunehmend kompromissloser und hatte sich stark in außerparlamentarischen Bewegungen und der Friedensbewegung engagiert. Parteichef Dietmar Bartsch war froh über die Zustimmung Butterwegges zur Nominierung als echte Alternative zu Steinmeier und Kajta Kipping nannte ihn „ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Frieden“, so die Berliner Zeitung.
In der Veranstaltung am Freitag wurden die herausragenden Kenntnisse des Politikwissenschaftlers Butterwegge zu den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland deutlich. Er nahm die Gelegenheit wahr, vor der AfD zu warnen. Sie wolle beispielsweise ein „aktivierende Grundsicherung“.
Warnung vor weiterem Rechtsruck
„Das ist eine Verschärfung von Hartz IV. Und die AfD ist, wie ich finde, nicht nur deshalb eine üble Partei, weil sie rassistische Hetze betreibt und Antisemitismus wie Björn Höcke. Sondern sie ist eine besonders fiese Partei, weil sie die Leute ja belügt. Sie profiliert sich als Sprachrohr der sozial Abgehängten und Benachteiligten und in der Mittelschicht der sich von Armut bedroht Fühlenden. In Wirklichkeit will sie beide Steuern, die nur Reiche zahlen, nämlich die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer, abschaffen. Nur wenige Leute, die Hartz IV beziehen, haben Angst, dass sie sehr hohe Erbschaftssteuern zahlen, weil sie einen Konzern vererbt bekommen. Die AfD ist im Grunde eine Interessenvertreterin eines solchen von Angst vor dem sozialen Abstieg getriebenen Bürgertums oder Kleinbürgertums. Und immer, wenn sich das Kleinbürgertum in Deutschland bedroht sah, reagiert es unrational und wendet sich politisch nach rechts“. (Hans-Dieter Hey)
Tonbeitrag hierzu, Teil 1
und Teil 2
Auf Wunsch der Linken soll der Kölner Professor Dr. Christoph Butterwegge Bundespräsident werden. Er stellte sich am 20. Januar in seiner Heimatstadt vor. Der überzeugte Humanist gilt als harter Kritiker der Agenda 2010, Vertreter der werktätigen Menschen und als Kämpfer für die Erwerbslosen und von der Politik Ausgegrenzten. Nach jahrzehntelanger neoliberaler Vermögensumschichtung zugunsten der Reichen fordert er eine "Agenda der Solidarität".
Butterwegge wünscht sich inklusiven Sozialstaat
Im Freitag äußerte er: "Ich stehe für einen inklusiven Sozialstaat, der alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor den Lebensrisiken schützt, Armut wirksam bekämpft und durch Umverteilung von oben nach unten für sozialen Ausgleich sorgt." Butterwegge warnt seit Jahren vor zunehmender gesellschaftlicher Spaltung. Nicht wenige rechnen mit einem Achtungserfolg bei der Kandidatenwahl im Februar gegen Frank-Walter Steinmeier, der als "Architekt" der Agendapolitik und der Hartz-Gesetze gilt. Von den Bündnisgrünen wird keine Unterstützung erwartet, weil sie ebenfalls die Agenda 2010 und Hartz IV in Gang gesetzt hatten. Sie sind zudem durch die Vorstandswahlen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt weiter in das konservative Lager abgedriftet und liebäugeln gar mit einer schwarz-grünen Regierung.
Die Linke froh über Nominierung
Gesellschaftliche Veränderungen sieht Butterwegge nur, wenn eine breite linke Bürgerbewegung außerparlamentarischen Druck ausübe. Mit den Jahren wurde er politisch zunehmend kompromissloser und hatte sich stark in außerparlamentarischen Bewegungen und der Friedensbewegung engagiert. Parteichef Dietmar Bartsch war froh über die Zustimmung Butterwegges zur Nominierung als echte Alternative zu Steinmeier und Kajta Kipping nannte ihn "ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Frieden", so die Berliner Zeitung.
In der Veranstaltung am Freitag wurden die herausragenden Kenntnisse des Politikwissenschaftlers Butterwegge zu den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland deutlich. Er nahm die Gelegenheit wahr, vor der AfD zu warnen. Sie wolle beispielsweise ein "aktivierende Grundsicherung".
Warnung vor weiterem Rechtsruck
"Das ist eine Verschärfung von Hartz IV. Und die AfD ist, wie ich finde, nicht nur deshalb eine üble Partei, weil sie rassistische Hetze betreibt und Antisemitismus wie Björn Höcke. Sondern sie ist eine besonders fiese Partei, weil sie die Leute ja belügt. Sie profiliert sich als Sprachrohr der sozial Abgehängten und Benachteiligten und in der Mittelschicht der sich von Armut bedroht Fühlenden. In Wirklichkeit will sie beide Steuern, die nur Reiche zahlen, nämlich die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer, abschaffen. Nur wenige Leute, die Hartz IV beziehen, haben Angst, dass sie sehr hohe Erbschaftssteuern zahlen, weil sie einen Konzern vererbt bekommen. Die AfD ist im Grunde eine Interessenvertreterin eines solchen von Angst vor dem sozialen Abstieg getriebenen Bürgertums oder Kleinbürgertums. Und immer, wenn sich das Kleinbürgertum in Deutschland bedroht sah, reagiert es unrational und wendet sich politisch nach rechts". (Hans-Dieter Hey)
Tonbeitrag hierzu, Teil 1 und Teil 2
