Peinlich: Gedenken des Überfalls auf die UDSSR vor 80 Jahren ohne Merkel und Schäuble

Vielen in Europa ist das Gedenken an den Überfall auf die UDSSR durch Nazideutschland vor 80 Jahren wichtig. Die Deutsch-Russische Freundschaftsgesellschaft in Thüringen „ruft auf zu einer zivilgesellschaftlichen Initiative „Gedächtniskultur 22. Juni 2021“ um die gemeinsame Verantwortung für den Frieden in Europa bewusst zu machen“. Im Text weiter unten mehr!

Die Ev.-Lutherische Landeskirche Berlin-Brandenburg veröffentlicht eine Sonderausgabe: „…auf vielfältigste Weise sind wir alle verbunden mit unseren Partnern der evangelischen Diaspora in Russland. In diesem Jahr rückt uns mit dem 80. Jahrestag des Einmarsches der deutschen Wehrmacht in die Sowjetunion am 22. Juni 1941 das Gedenken an alle grausamen Schrecken des Krieges und seiner Folgen in die Mitte.“ Für die wenigen Veteranen der Rotarmisten wurden in Berlin bisher 115.000 Euro gespendet, die vom Sprecher des Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V., Dr. Matthias Werner, kürzlich übergeben wurden. 

NATO-Truppenaufmarsch steht Vertrauensbildung im Weg

Vielerorts finden Gedenkveranstaltungen in Deutschland statt, zum Beispiel am 19. Juni in Köln. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident des Bundestages Wolfgang Schäuble scheint dieses geschichtsträchtige Ereignis und das Gedenken daran keine große Rolle zu spielen. Hans Modrow, Sprecher des Ältestenrats der Partei Die Linke. hält vieles, was zur Zeit dazu gesagt wird, „für einen Vorgang, der Geschichte verfälschen will“. Doch damit nicht genug. Der Ältestenrat hierzu: „Die Gefahren aus Bedrohungsgerede und dem Aufmarsch von Truppen an Grenzen der Nachbarschaft stehen jedoch jeglicher Vertrauensbildung im Weg.“

Am 30. März richtete die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Fragen lauteten – unter anderen – ob zu diesem 80. Jahrestag die Bundesregierung Veranstaltungen in Deutschland oder im Ausland durchführt. Am 29. April kam die vorläufige Antwort mit mehreren Seiten Aufarbeitung der Geschichte, die jeder ohnehin überall nachlesen kann.

Keine Veranstaltung des Parlaments geplant

Fast alle Fragen zu Veranstaltungen im In- oder Ausland wurden mit „Nein“ beantwortet. Wolfgang Schäuble möchte eine parlamentarische Sonderveranstaltung „nicht ins Auge fassen“ und beruft sich auf die „bisherige parlamentarische“ Tradition. Der Vorgang des verweigerten Respekts und der Verweigerung der Anerkennung dieses Tages mit „peinlich“ zu bezeichnen, dürfte untertrieben sein. Immerhin ließen Wolfgang Schäuble und Angela Merkel zwei Schreiben unseres aktiven Mitglieds Rudolf Denner beantworten (die Chronologie findet sich im Anhang).

Auf eines sei an dieser Stelle deutlich hinzuweisen: Der Respekt gegenüber den Soldaten der Roten Armee, die – zusammen mit den alliierten Kräften – Europa vom Faschismus befreit haben, darf nicht mit der augenblicklichen politischen Lage vermengt werden. Jede Kritik an der russischen Führung unter Wladimir Putin oder Aljaksandr Lukaschenka in Belarus wegen inakzeptabler undemokratischer und diktatorischer Vorgänge ist berechtigt.

Es ist allerdings auch kein Zeichen einer produktiven Verständigung, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich „einen schnellen“ Beitritt“ seines Landes zur NATO wünschte, das bereits seit 2018 Beitrittskandidat ist. So reagierte auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow promt: „Aus unserer Sicht würde es die Lage nur verschlimmern.“ (12.06.2021, Hans-Dieter Hey)

Dokumente:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke.
Schreiben der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
Stellungnahme des Ältestenrates der Partei Die Linke
Schreiben von Rudolf Denner an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Antwort
Schreiben von Rudolf Denner an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und Antwort
Eine weiter Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble

Weitere Beiträge:

Keine Gedenken für sowjetische Opfer, René Heilig, Neues Deutschland vom 05.05.2021
Hohler Appell, Arnold Schölzl, Junge Welt vom 10.06.2021