NoZAB: Münster macht mobil gegen einen schlechten Deal


Variablen setzten Beginn

Die Landesregierung wollte der Stadt Münster „gutes Tun“. Statt der vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge sollte die sog. ZAB, die Zentrale Ausländerbehörde für den Regierungsbezirk Münster, kommen. Der perfide Deal: Dann könne das gesamte Areal der früheren York-Kaserne – da wo bisher die EAE steht – endlich umgewidmet werden – in Wohnraum für den teuren und strapazierten Immobilienmarkt. Inclusive Sozialwohnungen. Bisher hatten Bund und Land den Verkauf des Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt seit Jahren hintertrieben. So spielt man die Armen gegen die ganz Armen gegeneinander aus!

Mit Bekanntwerden der Pläne, die ZAB in Münster anzusiedeln, machte das Bündnis NoZAB (ein Bündnis aus GGUA Flüchtlingshilfe, DGB, Evangelischem Kirchenkreis, Integrationsrat, Flüchtlingsinitiative Roxel, Institut für Theologie und Politik sowie dem Bündnis gegen Abschiebungen) gegen diese Pläne mobil:

Entscheidungen nach Aktenlage – statt nach Bedürftigkeit und Menschenrecht

Münster sei bisher eine integrationsfreudige und -willige Stadt. Mit der Ansiedlung der ZAB in Münster würde dies hintertrieben, die Spielräume für Geflüchtete, Flüchtlingsberatungsstellen und Anwält*innen würden immer enger werden: „Wenn hier [im regulären Asylverfahren] ein Asylgesuch fälschlich abgelehnt wird, landet der Fall als Akte in der ZAB und ab da ist nicht mehr vorgesehen, dass die Entscheidung überprüft und korrigiert werden kann. Im Grunde ist eine ZAB eine Blackbox: Keiner kommt von außen mehr rein. Keiner weiß was in der ZAB passiert und wie Entscheidungen getroffen werden. Das wird zu inhumanen Entscheidungen führen.

Die Vertreterin von Flüchtlingsinitiativen in Münster, Elke Meiners-Giebel, wies auf die möglichen Konsequenzen einer ZAB für ihre Arbeit hin: „Wir sind täglich im Kontakt mit Geflüchteten und setzten uns für ihre Integration in Münster ein. Wenn eine ZAB kommt, befürchten wir, dass die sogenannten ‚weichen Kriterien‘, also die Integration in Schule und Arbeit und die Stadtgesellschaft, bei der Entscheidungen über den Aufenthalt von Geflüchteten nicht mehr berücksichtigt wird. Mit anderen Worten: Unser Einsatz wäre für die Katz‘.“ Statt einer ZAB fordern die Flüchtlingsinitiativen von der Stadt mehr Unterstützung für ihr ehrenamtliches Engagement.

Die Grünen wackelten

Nach Bekanntwerden der Pläne lehnten die Grünen zunächst die Pläne einer Ansiedlung der ZAB in Münster ab und forderten eine breite Diskussion zum Thema in der Stadtgesellschaft. Später gab es Stimmen aus der Ratsfraktion, um den Koalitionsfrieden mit der CDU nicht zu gefährden, den Plänen doch zuzustimmen.

Doch einen Tag vor der Entscheidung im Rat verabschiedete die Mitgliederversammlung der Grünen eine Resolution gegen die ZAB: „Zentrale Ausländerbehörden in ihrer aktuellen Konzeption sind fast reine Abschiebeinstanzen, die überwiegend auf Basis der Aktenlage beschleunigte Ausweisungen auf den Weg bringen sollen, meistens ohne Anhörung der Betroffenen. Diese Vorgehensweise hat nichts mehr gemein mit der Praxis unserer kommunalen Ausländerbehörde, die die von Abschiebeverfahren betroffenen Menschen und Familien kennt, in der Regel schon länger betreut und daher die Möglichkeit hat, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob Abschiebehindernisse übersehen wurden oder in der Zwischenzeit neue entstanden sind. Nur auf diese Weise wird den Betroffenen eine vernünftige Verfahrensberatung, auch in Kooperation mit NGOs, ermöglicht. Die Zentralen Ausländerbehörden, wie sie derzeit konzipiert sind, entsprechen den bisherigen Münsteraner Standards nicht, auch deshalb lehnen wir GRÜNEN sie ab!“ Ebenso lehnten die Grünen in ihrem Beschluss die Verknüpfung des Verkaufs des Areals der York-Kaserne an die Stadt Münster mit der Ansiedlung der ZAB in Münster als Erpressung ab: „Sie stellt auch einen Affront gegenüber all den  Menschen und gerade jungen Familien dar, denen die Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Münster zunehmend schwerer fällt und die auf die schnellstmögliche Entwicklung der Kasernengelände ihre Hoffnung setzen. Ihre Not auf diese Weise mit der Flüchtlingspolitik zu verknüpfen, ist eine Schande für die politisch Verantwortlichen.

Der Tag der Entscheidung

Am Tag der Entscheidung, den 31. Januar 2018, hatte das Bündnis NoZAB zu einer Kundgebung gegen die Ansiedlung der ZAB vor den Ratssaal auf den Prinzipalmarkt eingeladen (siehe Bilder):

Über 500 Münsteranerinnen und Münsteraner setzen auf der Kundgebung dabei ein starkes Zeichen gegen die Einrichtung der ZAB in Münster, gegen inhumane Abschiebungen nach vermeintlicher Aktenlage und für eine humane Flüchtlingspolitik. Später demonstrierten auch Kundgebungsteilnehmer*innen lautstark gegen die ZAB vor dem Rathausfestsaal, wo die Ratssitzung stattfand.

Der Rat der Stadt Münster entschied denkbar knapp gegen die ZAB mit 35 zu 34 mit einer Enthaltung. Dem Bündnis aus SPD, Grüne, Linke und ödp/Piraten gegen die ZAB fehlten dabei zwei Stimmen aus dem eigenen Lager.

Jan Große Nobis

Weitere Infos:

http://buendnismuenster.blogsport.eu/

http://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/c9751ef08dfbfcae023d24ca395c0d0f/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1040&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail

http://www.grüne-münster.de/2018/resolution-nein-zur-zab/

NoZAB: Münster macht mobil gegen einen schlechten Deal

Die Landesregierung wollte der Stadt Münster „gutes Tun“. Statt der vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge sollte die sog. ZAB, die Zentrale Ausländerbehörde für den Regierungsbezirk Münster, kommen. Der perfide Deal: Dann könne das gesamte Areal der früheren York-Kaserne – da wo bisher die EAE steht – endlich umgewidmet werden – in Wohnraum für den teuren und strapazierten Immobilienmarkt. Inclusive Sozialwohnungen. Bisher hatten Bund und Land den Verkauf des Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt seit Jahren hintertrieben. So spielt man die Armen gegen die ganz Armen gegeneinander aus!

Mit Bekanntwerden der Pläne, die ZAB in Münster anzusiedeln, machte das Bündnis NoZAB (ein Bündnis aus GGUA Flüchtlingshilfe, DGB, Evangelischem Kirchenkreis, Integrationsrat, Flüchtlingsinitiative Roxel, Institut für Theologie und Politik sowie dem Bündnis gegen Abschiebungen) gegen diese Pläne mobil:

Entscheidungen nach Aktenlage – statt nach Bedürftigkeit und Menschenrecht

Münster sei bisher eine integrationsfreudige und -willige Stadt. Mit der Ansiedlung der ZAB in Münster würde dies hintertrieben, die Spielräume für Geflüchtete, Flüchtlingsberatungsstellen und Anwält*innen würden immer enger werden: „Wenn hier [im regulären Asylverfahren] ein Asylgesuch fälschlich abgelehnt wird, landet der Fall als Akte in der ZAB und ab da ist nicht mehr vorgesehen, dass die Entscheidung überprüft und korrigiert werden kann. Im Grunde ist eine ZAB eine Blackbox: Keiner kommt von außen mehr rein. Keiner weiß was in der ZAB passiert und wie Entscheidungen getroffen werden. Das wird zu inhumanen Entscheidungen führen.

Die Vertreterin von Flüchtlingsinitiativen in Münster, Elke Meiners-Giebel, wies auf die möglichen Konsequenzen einer ZAB für ihre Arbeit hin: „Wir sind täglich im Kontakt mit Geflüchteten und setzten uns für ihre Integration in Münster ein. Wenn eine ZAB kommt, befürchten wir, dass die sogenannten ‚weichen Kriterien‘, also die Integration in Schule und Arbeit und die Stadtgesellschaft, bei der Entscheidungen über den Aufenthalt von Geflüchteten nicht mehr berücksichtigt wird. Mit anderen Worten: Unser Einsatz wäre für die Katz‘.“ Statt einer ZAB fordern die Flüchtlingsinitiativen von der Stadt mehr Unterstützung für ihr ehrenamtliches Engagement.

Die Grünen wackelten

Nach Bekanntwerden der Pläne lehnten die Grünen zunächst die Pläne einer Ansiedlung der ZAB in Münster ab und forderten eine breite Diskussion zum Thema in der Stadtgesellschaft. Später gab es Stimmen aus der Ratsfraktion, um den Koalitionsfrieden mit der CDU nicht zu gefährden, den Plänen doch zuzustimmen.

Doch einen Tag vor der Entscheidung im Rat verabschiedete die Mitgliederversammlung der Grünen eine Resolution gegen die ZAB: „Zentrale Ausländerbehörden in ihrer aktuellen Konzeption sind fast reine Abschiebeinstanzen, die überwiegend auf Basis der Aktenlage beschleunigte Ausweisungen auf den Weg bringen sollen, meistens ohne Anhörung der Betroffenen. Diese Vorgehensweise hat nichts mehr gemein mit der Praxis unserer kommunalen Ausländerbehörde, die die von Abschiebeverfahren betroffenen Menschen und Familien kennt, in der Regel schon länger betreut und daher die Möglichkeit hat, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob Abschiebehindernisse übersehen wurden oder in der Zwischenzeit neue entstanden sind. Nur auf diese Weise wird den Betroffenen eine vernünftige Verfahrensberatung, auch in Kooperation mit NGOs, ermöglicht. Die Zentralen Ausländerbehörden, wie sie derzeit konzipiert sind, entsprechen den bisherigen Münsteraner Standards nicht, auch deshalb lehnen wir GRÜNEN sie ab!“ Ebenso lehnten die Grünen in ihrem Beschluss die Verknüpfung des Verkaufs des Areals der York-Kaserne an die Stadt Münster mit der Ansiedlung der ZAB in Münster als Erpressung ab: „Sie stellt auch einen Affront gegenüber all den  Menschen und gerade jungen Familien dar, denen die Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Münster zunehmend schwerer fällt und die auf die schnellstmögliche Entwicklung der Kasernengelände ihre Hoffnung setzen. Ihre Not auf diese Weise mit der Flüchtlingspolitik zu verknüpfen, ist eine Schande für die politisch Verantwortlichen.

Der Tag der Entscheidung

Am Tag der Entscheidung, den 31. Januar 2018, hatte das Bündnis NoZAB zu einer Kundgebung gegen die Ansiedlung der ZAB vor den Ratssaal auf den Prinzipalmarkt eingeladen (siehe Bilder):

Über 500 Münsteranerinnen und Münsteraner setzen auf der Kundgebung dabei ein starkes Zeichen gegen die Einrichtung der ZAB in Münster, gegen inhumane Abschiebungen nach vermeintlicher Aktenlage und für eine humane Flüchtlingspolitik. Später demonstrierten auch Kundgebungsteilnehmer*innen lautstark gegen die ZAB vor dem Rathausfestsaal, wo die Ratssitzung stattfand.

Der Rat der Stadt Münster entschied denkbar knapp gegen die ZAB mit 35 zu 34 mit einer Enthaltung. Dem Bündnis aus SPD, Grüne, Linke und ödp/Piraten gegen die ZAB fehlten dabei zwei Stimmen aus dem eigenen Lager.

Weitere Infos:

http://buendnismuenster.blogsport.eu/

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