Neue Lei(d)tentscheidung NRW

Das sog. Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass 2038 auch die letzten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet sind. Bis dahin soll der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier weiter betrieben. Als Konsequenz müssen alle Menschen der Dörfer im Abgrabungsbereich ihre Heimat verlassen, damit die Kohle darunter gefördert werden kann. Der Entwurf einer entsprechenden Leitentscheidung wurde am 15.10.2020 durch den Wirtschaftsminister NRW Dr. Pinkwart einem ausgewählten Publikum vorgestellt. Nur wenige Betroffene befanden sich im Saal. Die meisten befanden sich vor der Tür und protestierten mit ihrer Mahnwache gegen diesen Entwurf. Kritisiert wird die Passage des Kohleausstiegsgesetzes, die die Notwendigkeit der Ausweitung des Tagebaus und damit die Zerstörung der Dörfer per se festschreibt. Dagegen wurde bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Im Saal, auf dem Podium, übte nur der Vorsitzende des Braunkohleausschuss, Stefan Görtz, Kritik an der Leitentscheidung und forderte eine Prüfung zum Vorhaben die Dörfer abzubaggern.

Die Teilnehmer wurden gebeten ihre Ideen zur Umsetzung der Leitlinien auf Stellwänden schriftlich zu visualisieren. Aber was macht ein Minister, der den weiteren Abbau von Braunkohle befürwortet, wenn er liest: „Ein sozialverträgliches Konzept zur Umsiedlung gibt es nicht.“ Oder: „Das Rheinwasser, das in die Restlöcher der Gruben eingeleitet werden soll, verschmutzt das Grund- und damit das Trinkwasser.“

So wurde denn auch Kritik an der sog. Dialogveranstaltung geübt, die eine Informationsveranstaltung mit der Möglichkeit von Rückmeldungen war. In welcher Form die Rückmeldungen bearbeitet und beachtet werden, liegt außerhalb des Dialogs. Soweit die Leitentscheidung umgesetzt wird, kann sich RWE wie bisher auf die Position zurückziehen, im legalen Rahmen zu handeln. Auch Fridays for Future soll laut Pinkeart diesen ausgewogenen Kompromiss mittragen.

Merzenich 16.10.2020, Text und Fotos: Hubert Perschke

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