„Münster liegt am Mittelmeer“ – Demonstration Seebrücke

Variablen setzten Beginn

Am Samstag, den 18. Mai 2019, fand in Münster wieder eine Demonstration der Seebrücke mit 600 Teilnehmer*innen statt. Die Demo startete am Hafenplatz. Über den Ludgeriplatz ging es dann zum Prinzipalmarkt. Anlass war die kommende Wiedervorlage ihres Antrags im Stadtrat der Stadt Münster, die Stadt zu einem „sicheren Hafen“ zu machen. Sie fordern, dass auch Münster aus dem Mittelmeer Gerettete aufnimmt (Inzwischen haben sich über 50 Städte der Initiative angeschlossen). Und zwar zusätzlich zu den Geflüchteten, die per bundesweitem Verteilschlüssel Münster zugeteilt werden. Mehr weiter unten!

Das Interessante: Münster hat eine schwarz-grüne Regierung. Die Grünen unterstützen den Antrag bisher nicht, da sie den Koalitionsfrieden nicht gefährden wollen. Den Antrag der Seebrücke hat die Fraktion der Linken deshalb in den Stadtrat eingebracht. CDU und Grüne haben einen eigenen Antrag: Sie wollen stattdessen „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ via dem bundesweiten Programm „NesT“ („Neustart im Team“), das Teil des EU-„Resettlement“-Programms ist, aufnehmen.

Die Seebrücke Münster kritisiert den Alternativ-Antrag der Koalition aufs Schärfste: „Die Kriterien eines sicheren Hafens fehlen komplett und es ist kein klarer Bezug zur Seenotrettung vorhanden. Folgende wichtige Formulierung existiert nicht: ‚Die Stadt Münster erklärt sich zum Sicheren Hafen, indem sie sich grundsätzlich für legale und sichere Flucht- und Migrationswege einsetzt, die zivile Seenotrettung unterstützt und zusätzlich zur Verteilungsquote weitere geflüchtete Menschen aufnimmt, die aus Seenot gerettet wurden‘.“

Ebenso kritisieren sie das Programm „NesT“ grundlegend, das es die Asyl- und Integrationspolitik entpolitisieren und stattdessen privatisieren würde:

„Das neue Bundesprogramm NesT ist grundsätzlich nicht unterstützungswürdig, da es die Bereiche Asyl und Integration entpolitisiert und stattdessen privatisiert. Selbst wenn Münster die Kosten für die Miete übernimmt, sollte dieses Programm grundsätzlich keinerlei Anwendung in Deutschland erhalten. Eine derartige falsche und gefährliche Entwicklung müssen wir entgegenwirken. Public Private Partnership ist keine Lösung in diesem Bereich. NesT unterstützt eine regressive Entwicklung und konservative Narrative (konzipiert von der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung und dem rechts-konservativen CSU-Innenministerium von Seehofer).“

Sie auch die Stellungnahme der Initiative „Seebrücke Münster“ zum Ratsantrag der CDU & Bündnis90/Die Grünen:

https://muenstertube.wordpress.com/2019/05/17/stellungnahme-der-initiative-seebruecke-muenster-zum-ratsantrag-der-cdu-buendnis90-die-gruenen/

Um das Anliegen zu unterstützen, soll es am 22. Mai um 16.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus geben, während innen der Stadtrat die Anträge diskutiert.

Jan Große Nobis