Mietendemo in Berlin: „Mieter spürt eure Macht!“

Variablen setzten Beginn

Berlin ist längst keine lebenswerte Stadt mehr für alle. Dort stiegen die Mieten seit 2016 um 42 Prozent. In Heilbronn um 38 Prozent, in Köln um 21 Prozent und Stuttgart um 27 Prozent. Andere Städte folgen, in denen kein Platz mehr für alle ist. 10 Prozent der Großstadthaushalte geben inzwischen über 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Nebenkosten nicht mit eingerechnet. In Berlin gingen an diesem Samstag bis zu 20.000 Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße, um vor der Bundestagswahl nochmal Druck zu machen. Auch gegen bisherige falsche neoliberale Heilsversprechen. Weiter hier!

 Leistungslose Spitzeneinkommen

Seit Jahren geht der Kampf um bezahlbare Mieten in mindestens 200 Städten in Deutschland. Von der Politik wurde immer viel beschwichtigt, falsch versprochen und den Problemen mit den immer gleichen falschen Rezepten begegnet. Die Kampfrufe: „Schluss mit der neoliberalen Mieten- und Wohnungspolitik! Schluss mit der Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware!“ oder „Mieter spürt eure Macht!“ weisen  auf Ursache und Gegnerschaft hin. Der Sieg des Finanzmarktkapitalismus und der neoliberalen Globalisierung ist in vielerlei Hinsicht gegen die Interessen der Menschen gerichtet und dient ausschließlich Profitinteressen als zentrale Triebkraft. Es war die Einladung der Politik zu leistungslosen Spitzeneinkommen für deutsche, chinesische, russische oder norwegische Spekulanten. Zu ihren Opfern zählen „Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Geflüchtete, von Rassismus und anderen Diskriminierungen betroffene Menschen, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Beeinträchtigungen und junge Familien – viele trifft der alltägliche Mietenwahnsinn besonders hart“ klagt das Bündnis an.

„Betongold“ bedroht Mieten

„Mit umfangreichen siedlungsstrukturellen Veränderungen, horrenden Miet- und Bodenpreissteigerungen und einer massiven Verdrängungskonkurrenz in den City- und Cityrandlagen vor allem großer Städte“ wurde gegen bezahlbaren Wohnraum spekuliert, so Werner Heinz in den „Blättern“ 8/2021 *). Und weiter. „So ist der Bodenpreis in München von 1950 bis heute um 36.000 (!) Prozent gestiegen; bei Neubauten in den zentralen Lagen von München und Frankfurt a. M. hat sich der Anteil der Grundstückskosten seit Anfang der 1970er Jahre auf inzwischen fast 80 Prozent vervierfacht.“ Der Run auf Betongold bedroht unser Zuhause“, heißt es aus dem Bündnis. „Die Reichen wohnen wo sie wollen – die Armen wo sie müssen“. Damit treibt die falsche Wohnungspolitik zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Die Wohnsituation vieler Mieter und Mieterinnen hat sich in den letzten 10 Jahren dramatisch verschlechtert. 

Abstimmung über Enteignung am 26. September

Daher klafft die Kluft zwischen politischen Versprechen zu mehr bezahlbaren Wohnungen und die Nachfrage danach eklatant auseinander. Nicht nur günstige Wohnungen, auch der geförderte Wohnungsbau ging seit den 1980er Jahren von vier Millionen in 2017 auf 1,2 Millionen zurück – zugunsten privater Wohnungsunternehmen. Vonovia besitzt mehr als 400.000 Wohnungen, die Deutsche Wohnen 160.000. Insgesamt besitzen Wohnungskonzerne ca. 950.000 Wohnungen mit Profitorientierung. Kein Wunder, dass der Ruf nach Vergesellschaftung von Wohnungen – Stichwort „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – lauter wird. Der Berliner Senat machte sich im Bundesrat für stärkere gesetzliche Regelungen zur Regulierung der Mietmärkte stark. So müsse zum Beispiel die privatrechtliche Verfügungsgewalt über Grund und Boden reduziert werden, meint der „Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik“. Parallel zur Bundestagswahl wird am 26. September in Berlin über die Enteignung großer Wohnkonzerne abgestimmt. Da könnten sich vor allem die vom Glauben abgefallenen Christdemokraten an den Bibelspruch erinnern, auf den Christoph Butterwegge (Ossietzky 17/18, 2021, (Armut – die angetastete Menschenwürde) aufmerksam macht: „Grund und Boden darf nicht für immer verkauft werden, denn das Land ist mein und ihr seid Fremdlinge und Beisassen bei mir.“ (3. Mose 24,23).

Deutschland rückständig im Wohnungsbau

Die bisherigen politischen Maßnahmen jedenfalls sind nur in geringem Maße wirksam, wie auch die Mietpreisbremse. „Die Wirksamkeit der geforderten bodenpolitischen Instrumente – von einer veränderten Besteuerung von Grund und Boden bis zu einer verstärkten Bodenvorratspolitik – ist gleichfalls begrenzt“, so die „Blätter“. Auch der Mietpreisspiegel hat die Mieten nur hochgeschaukelt. Die Politik verweigert eine Wohnungsbaustrategie für die Menschen, weil sie nicht am Privateigentum von Grund und Boden rührt. Und solange in dieser Demokratie die Menschen keinen politischen Wandel einleiten, geht es wohl so weiter. So wird Deutschland auch in der Wohnungsfrage ein rückständiges Land bleiben. Denn in den Niederlanden, in Dänemark, Großbritannien, Österreich und sogar Singapur ist man längst weiter. Eigentlich folgt daraus zwingend: wir brauchen dringend mehr Einflussmöglichkeiten des Staates. Das dürfte CDU, SPD, FDP und Grünen nicht gefallen.

Zur Demonstration hatten das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, das Bündnis Mietenstopp sowie das Berliner Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen mobilisiert. (11.09.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Margita Görner, Rudi Denner)

Die Forderungen des Wohnungsbündnisses:

1) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr Plätze in Frauenhäusern!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!
2) Mietschulden erlassen!
Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!
4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!

*) Dr. Phil. Werner Heinz, Planungswissenschaftler, Koordinator am Deutschen Institut für Urbanistik