Mietendeckel trifft Bundestagswahl

Variablen setzten Beginn

Ein brennendes Thema sind die enorm gestiegenen Mieten, die vor allem von Geringverdienern und Familien mit geringem Einkommen bezahlen können. Teilweise müssen diese staatlich aufgestockt werden – zugunsten der Profite der Wohnungseigentümer. Seit Jahren geht nun der Kampf der Zivilgesellschaft um bezahlbare Mieten – bisher ohne vorzeigbaren Erfolg. Eine Veranstaltung in Köln setzte sich am 31. August mit Bundestagskandidaten darüber auseinander.

Diese Bundestagswahl ist auch eine Richtungswahl, ob die bisher erfolglose Politik um bezahlbare Mieten weitergeht, oder ob es gelingt, die Marktfixierung der Mietkonzerne aufzubrechen, um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen sicher zu stellen. Die Gespenster von Mietendeckel, Mietpreisbremse und Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne macht die Runde. Man will den „Miethaien“ die Zähne ziehen. Schließlich wird auf eine Großdemonstration „Bundesweiter Mietendeckel – Wohnungskonzerne enteignen – Wohnung für alle“ am 11. September in Berlin hingewiesen. Auch aus Köln fährt ein Bus, um Druck zu machen.

Nach einem einleitenden Kurzreferat von André Juffern vom Deutschen Mieterbund NRW folgen die Positionen der CDU durch Karsten Möhring, Sanae Abdi (SPD), Stefanie Ruffen (FDP), Michael Weisenstein (Die Linke) und Nyke Slawik (Bündnisgrüne). Die Moderation hatte Kalle Gerigk von „Recht auf Stadt“. (31.08.2021, Hans-Dieter Hey)

Die Positionen hier im O-Ton als Auszug