Mieten stopp! Dein Zuhause steht auf dem Spiel

Variablen setzten Beginn

„Wir müssen zu drastischen Maßnahmen greifen“ drohte der Jurist und Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, auf der Pressekonferenz vom 19. Februar. Inzwischen wird die gescheiterte Wohnungspolitik der Merkel-Regierung mit ihrem verantwortlichen Heimatminister Horst Seehofer für die betroffenen Mieterinnen und Mieter existenziell immer bedrohlicher. Immerhin hatte der das Problem als „die soziale Frage unserer Zeit“ erkannt. Weiter hier!

Jetzt mit Pressekonferenz:

 Der gescheiterte Heimatminister

In Kürze wird Minister Seehofer die positive Bilanz seiner Wohnungspolitik verkünden, so wie er bereits 2020 das „Baulandmobilisierungsgesetz“ als „Meilenstein der Wohnungsbaupolitik“ verkündete, um etwas gegen Mietumwandlung und Mietenspekulation zu unternehmen. Nach 13 Treffen mit Vertretern der Immobilienwirtschaft und ihr nahestehender Verbände Ende 2020 wurde der Maßnahme der Kopf dann letztlich abgeschlagen.

In der nächsten Legislaturperiode sollen 1,5 Mio. Wohnungen gebaut werden. In Wirklichkeit werden es 300.000 Wohnungen weniger sein, weil „der schlaue Minister“ (Siebenkotten) wohl auch die Baugenehmigungen dazuzählt. Dramatischer ist es noch bei Sozialbauwohnungen. Es werden jährlich lediglich 25.000 Wohnungen fertig gestellt, gleichzeitig fallen aber jährlich ca. 60.000 Wohnungen aus der Bindungspflicht heraus. Auch sein sogenanntes „Baukindergeld“ schaffe keine zusätzliche Wohnungen. Mietendeckel ist für den Minister ein ein Fremdwort. Mieten können inzwischen bis zu 50 Prozent des Einkommens betragen. In Berlin stiegen die Preise von 2009 bis 2019 um 104 Prozent.

Katastrophale Folgen der Wohnungspolitik

Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband sieht die Gefahr, das vor allem vorzeitig Haftentlassene, Menschen in der Jugendhilfe, alte Menschen, Alleinerziehende, Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen, Frauen in Frauenhäusern oder Hartz-IV-Empfänger wegen Wohnungslosigkeit und Verdrängung eine soziale Arbeit unmöglich mache. „Wir wollen keine neue Ghettoisierung, das schafft soziale Probleme…Dort wo der Mensch lebt, muss er auch bleiben können“. Und weiter: „Wir müssen aus dem moralischen Recht des Wohnverbleibs ein justiziables Recht des Wohnverbleibs machen“.

Tillmann Schaich von „Initiative #ausspekuliert“ aus München erinnert sich an die vielen Großdemonstrationen 2018, dem Jahr des Wohngipfels, zum Thema Mietenwahnsinn und Gentrifizierung. Auf Landesebene sieht er kein Fortkommen in der Sache und unterstützt deshalb die bundesweite Kampagne „Mieten stopp! Dein Zuhause steht auf dem Spiel“, die gerade Fahrt aufnimmt. In diesem Markt ginge es überhaupt nicht mehr um das Wohnen sondern um Kapitalvermehrung, in München beispielsweise wärde 2019 ein Quadratmeterpreis von 27.000 Euro aufgerufen worden.

Die steigenden Mieten hätten längst für viele Beschäftigten inzwischen erhebliche Probleme, so Florian Moritz vom DGB. „Viele Kolleginnen und Kollegen finden in der Nähe ihres Arbeitsplatzes keine bezahlbare Wohnung mehr.“ Für sie blieben entweder lange Arbeitswege oder weniger Geld zum Leben. Mit Corona sei die Kurzarbeit gestiegen, diese Familien seien besonders existenziell betroffen. „Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte aller Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter auf ihre Ersparnisse zurückgreifen mussten, um über die Runden zu kommen. 58 Prozent haben Existenzängste.“ Und weiter: „Das Statistische Bundesamt hat für 2019 ermittelt, dass zwei Millionen Menschen in Deutschland aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht ausreichend geheizt hatten.“

Der Bundesregierung den Kampf angesagt

Langsam steigt in der Bevölkerung offenbar der Zorn über solche Verhältnisse. Ein jetzt wachsendes Bündnis von Wohlfahrts- und Mieterverbänden, von Aktivisten und Wohnungslosenverbänden hat der Politik in diesem Wahljahr und dem Notstand den Kampf angekündigt.

Denn „die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt der Menschen. Die Produktion, die Verteilung, die Preisgestaltung dürfen niemals dem Markt neoliberaler Preisgestaltung überlassen werden“, so Lorena Jonas von der „Initiative 23 Häuser sagen NEIN“, Berlin. Die Zeit der kleinen Stellschrauben sei vorbei, es brauche jetzt einen Mietenstopp.

In Köln wenden sich immer mehr Menschen an Kalle Gerigk, aktiv in „Recht auf auf Stadt“, weil sie von Zwangsräumung bedroht sind. Vor vier Wochen sei in Köln ein Obdachloser erfroren, einer von 20 Menschen in diesem Winter. „Das Menschenrecht auf Wohnen wird in Deutschland mit Füßen getreten“, klagt er an. Hierzulande sei der Bau von Sozialwohnungen ein reines Wirtschaftsförderprogramm, das gäbe es in keinem anderen Land in Europa. Denn nach 20 Jahren höre die Sozialbindung auf. „Wir als Bewegung fordern daher: Einmal Sozialer Wohnungsbau, immer Sozialer Wohnungsbau“. Von den vier Millionen geförderter Wohnungen blieben nur noch eine Million.

Die Kampagne sei mit wenigen gestartet, so Dr. Ulrich Schneider. Das wäre nur der Auftakt, der sehr viel Zulauf bekommen würde. Mittlerweile sei ein Bewusstseinswandel eingetreten zu diesen „unhinterfragten ‚Selbstverständlichkeiten’, der Markt wird es schon richten. Wenn man den Menschen die Rendite nimmt, dann tun sie nichts mehr und dann wird nichts mehr gebaut“. Diese „Selbstverständlichkeiten“ würden jetzt alle auf den Prüfstand gestellt, weil sie der Realität nicht mehr standhielten. Selbst das dass Eigentum unantastbar sei, werde inzwischen infrage gestellt. (19.02.2021, Hans-Dieter Hey)